Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3153 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Errichtung eines souveränen Staatsfonds

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfond einzurichten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank.»

Auszug

In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank. Diese Vermischung macht mir etwas Sorge.

14.12.2022, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema.»

Auszug

Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema. Ich finde es gut, dass dieses Thema einmal in den Rat kommt. Zuallererst ist zu unterstreichen, dass es bei diesem Vorstoss nicht um eine kapitalgedeckte Rentenversicherung geht, die haben wir mit dem AHV-Ausgleichsfonds bereits.

14.12.2022, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen …»

Auszug

«Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen. Morgen wird die SNB eine finanzpolitische Lagebeurteilung abgebe…»

14.12.2022, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen, gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfonds einzurichten.»

Auszug

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen, gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfonds einzurichten. Der Staatsfonds soll seine finanzielle Grundausstattung durch die Auslagerung eines Teils der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank erhalten.

14.12.2022, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

14.12.2022, 10:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfond einzurichten.1
    + 3 mehr
    • Der Staatsfond erhält seine finanzielle Grundausstattung durch die Auslagerung eines zu bestimmenden Teils der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank.
    • Die SNB erhält im Gegenzug Obligationen des Staatsfonds in gleicher Höhe als Sicherheit.
    • Allfällige Gewinne dieses Staatsfonds werden zwischen Bund und Kantonen nach dem gleichen Verteilschlüssel verteilt wie die Nationalbankgewinne.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die von der Motion geforderte Auslagerung eines Teils der Währungsreserven in einen Staatsfonds wäre ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der SNB und würde ihren geldpolitischen Handlungsspielraum einschränken.
    • Die Währungsreserven der SNB stehen in direktem Bezug zu ihrer Geldpolitik.
    • Die starke Zunahme der Währungsreserven und der Bilanz über die vergangenen Jahre war massgeblich durch die umfangreichen Devisenkäufe bedingt, die die SNB tätigte, um eine übermässige Aufwertung des Frankens und die damit verbundene Deflationsgefahr zu bekämpfen.
    • Für die Umsetzung der Geldpolitik ist es notwendig, dass die SNB über ihre Währungsreserven uneingeschränkt verfügen und diese, je nach geldpolitischer Erfordernis, weiter erhöhen oder auch reduzieren kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3153 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩