«In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank.»
Auszug
In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank. Diese Vermischung macht mir etwas Sorge.
«Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema.»
Auszug
Ob der Bund einen Staatsfonds einführen und managen soll, ist ein interessantes Thema. Ich finde es gut, dass dieses Thema einmal in den Rat kommt. Zuallererst ist zu unterstreichen, dass es bei diesem Vorstoss nicht um eine kapitalgedeckte Rentenversicherung geht, die haben wir mit dem AHV-Ausgleichsfonds bereits.
«Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen …»
Auszug
«Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen. Morgen wird die SNB eine finanzpolitische Lagebeurteilung abgebe…»
«Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen, gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfonds einzurichten.»
Auszug
Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen vom Bundeshaushalt unabhängigen, gemeinwohl- und ertragsorientierten Staatsfonds einzurichten. Der Staatsfonds soll seine finanzielle Grundausstattung durch die Auslagerung eines Teils der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank erhalten.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

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«In der Diskussion sprechen wir über zwei Dinge: einerseits über den Staatsfonds und andererseits über die Währungspolitik der Nationalbank.»
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