Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sarah WyssBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit das Ende der Leistung im Bereich der Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern sich künftig am Unterstützungsbedarf und nicht länger an einer Altersgrenze oder dem Ende einer Ausbildung festgemacht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit das Ende der Leistung im Bereich der Unterbringung von volljährigen Heim- und Pflegekindern sich künftig am Unterstützungsbedarf und nicht länger an einer Altersgrenze oder dem Ende einer Ausbildung festgemacht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sogenannte Careleaver/innen beim Übergang in die selbständige Lebensführung vor grossen Herausforderungen stehen.
    • Wie bereits in seinen Stellungnahmen auf die Anfrage 20.1035 Eymann "Können die Ziele privater Care-Leaver-Organisationen vom Bund unterstützt werden?" und das Postulat 21.4022 Wyss "Finanzierung des Lebensbedarfs von "care leavers" während der Ausbildung" erläutert, erfolgen staatliche Unterstützungsleistungen für Heim- und Pflegekinder vorwiegend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe, für welche die Kantone zuständig sind.
    • Es existiert keine Verfassungsgrundlage für eine übergeordnete bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von volljährig gewordenen Personen, die als Minderjährige ausserfamiliär platziert wurden.
    • Mit Blick auf die ausschliessliche Zuständigkeit der Kantone im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe können entsprechende Bestimmungen weder in bestehenden Bundesgesetzen oder Bundesverordnungen (beispielsweise dem ZGB oder der PAVO), noch in einem neu zu schaffenden Bundesgesetz verankert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3179 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩