Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert umgehend einen runden Tisch einzuberufen mit dem Ziel den verfassungs- und gesetzesmässigen Zustand bezüglich den übersetzten Renditen wieder herzustellen respektive eine für alle Beteiligten rechtssichere Lösung zu finden und für eine geregelte Rechtsdurchsetzung im Mietrecht zu sorgen.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motionärin, Frau Mattea Meyer, und Herr Bundesrat Parmelin verzichten auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1813]»

20.09.2023, 18:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert umgehend einen runden Tisch einzuberufen mit dem Ziel den verfassungs- und gesetzesmässigen Zustand bezüglich den übersetzten Renditen wieder herzustellen respektive eine für alle Beteiligten rechtssichere Lösung zu finden und für eine geregelte Rechtsdurchsetzung im Mietrecht zu sorgen.1
    + 1 mehr
    • Einzuladen sind namentlich alle Immobilien- und Mieter:innenverbände, die Sozialpartner, Wirtschaftsverbände wie Gastrosuisse, Hotellerie Suisse, den Detailhandel, Gewerbe- und Bauernverband, sowie Vertreter der AHV und Ergänzungsleistungen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Umsetzung des Verfassungsauftrags, Vorschriften gegen missbräuchliche Mietzinse zu erlassen, stützt sich das Mietrecht auf mehrere Kriterien (vgl. Art. 269 und 269a OR).
    • Die Anwendung dieser kosten- und marktorientierten Kriterien orientiert sich jeweils am Einzelfall.
    • Selbst wenn ein Teil der Mietverhältnisse nicht der vom Bundesgericht entwickelten Berechnungspraxis der zulässigen Nettorendite entsprechen dürfte, kann nicht generell festgestellt werden, dass die Mietzinse in der Schweiz nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
    • Die Mieterinnen und Mieter haben die Möglichkeit, eine allfällig überhöhte Miete vor der Schlichtungsbehörde und dem Gericht anzufechten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3185 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 73:116
    ↩