
← Start22.3197 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aufenthaltsbewilligungen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen bei wichtigen öffentlichen Interessen von russischen Oligarchen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) kann von den Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung (gemäss Art. 18-29) abgewichen werden, um "wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung" zu tragen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) kann von den Zulassungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung (gemäss Art. 18-29) abgewichen werden, um "wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung" zu tragen.1
+ 4 mehr
- Gemäss Antworten auf die Interpellation 14.1014 handelt es sich beim Begriff "wichtige öffentliche Interessen" gemäss Gesetz und Artikel 32 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) um einen unbestimmten Rechtsbegriff.
- Wichtige öffentliche Interessen liegen gemäss Artikel 32 Absatz 1 VZAE insbesondere vor, wenn, nebst anderen Gründen, erhebliche kantonale fiskalische Interessen (Sicherstellung hoher Steuereinnahmen) vorliegen.
- Gemäss Antworten in der gleichen Interpellation wurden im Zeitraum 2008-2014 389 solcher Aufenthaltsbewilligungen erteilt.
- Mit grossem Abstand am meisten konnten Personen aus Russland (107 Personen) von diesem fragwürdigen Privileg profitieren.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Aus wichtigen öffentlichen Interessen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) können Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden.1
+ 3 mehr
- Bei der Beurteilung sind insbesondere bedeutende kulturelle Anliegen, staatspolitische Gründe, erhebliche kantonale fiskalische Interessen oder die Notwendigkeit der Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens zu berücksichtigen.
- Seit der Inkraftsetzung des Artikels 32 VZAE am 1. Januar 2008 sind Aufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige der folgenden Staaten erteilt worden:
- Einwanderung (Zuzug) aus wichtigen öffentlichen Interessen vom 01.01.2008 bis am 31.12.20211
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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