
← Start22.3198 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtfertigung eines Verbrechens gegen die Menschheit durch den Bundesrat
Erledigt
Eingereicht vonSamira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
Mitunterzeichnende (18)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Knüsel, Fornerod, Frey-Herosé, Naeff, Challet-Venel) gefragt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Knüsel, Fornerod, Frey-Herosé, Naeff, Challet-Venel) gefragt.1
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- Die Antwort des Bundesrates war in beiden Fällen dieselbe: "Die Bundesbehörden haben damals gemäss den Normen, die in den 1860er-Jahren vorherrschten, gehandelt.
- Die Massstäbe haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet."
- Diese Positionierungen des heutigen Bundesrates widersprechen, wie bereits in den jeweiligen Interpellationen dargelegt, eklatant dem aktuellen historischen Wissensstand.
- 1864 waren die vorherrschenden Normen nicht einmal mehr die Normen der Herrschenden der westlichen Welt, sondern nur noch die der sklavenhaltenden Eliten in den US-Südstaaten, in Kuba und Brasilien sowie in den portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Ryser 21.3905 , Sommaruga 18.4067 , Friedl 14.3315 und Hollenstein 03.3014 zum Ausdruck brachte, ist die Schweiz der Auffassung, dass Sklaverei und Sklavenhandel zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen gehören und das begangene Unrecht aufgearbeitet werden muss.1
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- Der Bundesrat bedauert, dass in der Vergangenheit Schweizer Bürger, Unternehmen und Organisationen an der Sklaverei beteiligt waren.
- In seiner Antwort auf die Interpellation Sommaruga 20.3755 hielt der Bundesrat fest, dass er eine breite Auseinandersetzung mit der Schweizer Geschichte begrüsst.
- Die Schweiz zählt heute das Sklavereiverbot zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts, die nicht verletzt werden dürfen.
- Sie hat konsequenterweise in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene internationale Konventionen ratifiziert, welche die Sklaverei als Menschenrechtsverletzung ächten (z. B. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Europäische Menschenrechtskonvention) oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellen (z. B. Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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