Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Judith BellaicheZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Ausmass von Digitaler Gewalt in der Schweiz und Massnahmen zu deren Bekämpfung zu verfassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Bundesrätin verzichtet auf ein Votum; sie bleibt beim Antrag des Bundesrates. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

22.09.2022, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion ist schlichtweg der Meinung, dass die Ressourcen der IT im Moment für die Digitalisierungsprojekte genutzt werden müssen.»

Auszug

Die SVP-Fraktion ist schlichtweg der Meinung, dass die Ressourcen der IT im Moment für die Digitalisierungsprojekte genutzt werden müssen. Dort sind wir nämlich so weit im Rückstand, dass wir die vielen Probleme jetzt angehen müssen, statt zusätzliche Berichte zu schreiben.

22.09.2022, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat wird von Frau Sollberger bekämpft.»

22.09.2022, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Menschen fühlt sich nicht in der Lage, sich in diesem Land gegen digitale Gewalt zu wehren.»

Auszug

86 Prozent der Bevölkerung erachten digitale Gewalt als verbreitetes Phänomen. Die Mehrheit der Menschen fühlt sich nicht in der Lage, sich in diesem Land gegen digitale Gewalt zu wehren. Nur gerade 16 Prozentchen der Bevölkerung finden, digitale Gewalt werde von unseren Behörden ausreichend bekämpft.

22.09.2022, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Feierabend naht, aber bis es so weit ist, sind wir Ihnen sehr verbunden, wenn es im Saal noch etwas leise bliebe.»

22.09.2022, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Ausmass von Digitaler Gewalt in der Schweiz und Massnahmen zu deren Bekämpfung zu verfassen.1
    + 1 mehr
    • Dabei ist insbesondere zu prüfen, wieso Digitale Gewalt sich grenzenlos ausbreiten kann, woran die Strafverfolgung gegen Digitale Gewalt scheitert, wer besonders betroffen ist und welche Massnahmen ergriffen werden oder welche Anlaufstellen geschaffen werden müssen, um sie einzudämmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3201 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2022 — Herbstsession 2022 · 134:41 (1 Enth.)
    ↩