Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Änderungen der gesetzlichen Grundlage die Post auf ihren Leistungsauftrag zu fokussieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Es ist natürlich eine sehr wichtige Frage, die uns derzeit bei allen bundesnahen Betrieben umtreibt.»

Auszug

Es ist natürlich eine sehr wichtige Frage, die uns derzeit bei allen bundesnahen Betrieben umtreibt.

13.03.2024, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, Frau Badran, bei der Entlassung der Post in die Privatwirtschaft damals war die Meinung nicht die, gleichzeitig eine direkte Konkurrenzierung der Privatwirtschaft zu schaffen.»

Auszug

Ja, Frau Badran, bei der Entlassung der Post in die Privatwirtschaft damals war die Meinung nicht die, gleichzeitig eine direkte Konkurrenzierung der Privatwirtschaft zu schaffen.

13.03.2024, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Kollege Jauslin, wenn ich mich richtig entsinne, war es Ihre Ratshälfte, die die Post liberalisiert und damit gesagt hat: Ihr geht in den Wettbewerb, ihr seid jetzt ein Logistikunternehmen, ihr habt euch wie …»

Auszug

«Geschätzter Kollege Jauslin, wenn ich mich richtig entsinne, war es Ihre Ratshälfte, die die Post liberalisiert und damit gesagt hat: Ihr geht in den Wettbewerb, ihr seid jetzt ein Logistikunternehmen, ihr habt euch wie Manager zu verhalten und gewinnorientiert zu agieren. Jetzt, wo die Post das macht, in einem Markt,…»

13.03.2024, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften.»

Auszug

Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften.

13.03.2024, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mittels Änderungen der gesetzlichen Grundlage die Post auf ihren Leistungsauftrag zu fokussieren.1
    + 4 mehr
    • Sie soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften.
    • Um dies zu erreichen, soll im Minimum ein geeignetes Genehmigungsverfahren für Unternehmensakquisitionen der Post eingeführt werden.
    • Dazu braucht es eine Offenlegung von detaillierten Wirtschaftlichkeitsrechnungen gegenüber der genehmigenden Instanz.
    • Die internen Finanzflüsse sind durch eine transparente Berichterstattung im Jahresbericht der Post darzustellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verweist auch auf seine Antworten zur Motion 21.4595 Thomas RechsteinerAIAppenzell Innerrhoden sowie zu den Interpellationen 21.4420 Jauslin , 21.4230 Burgherr und 21.4310 Schilliger .
    • Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen.
    • Auf das operative Geschäft nimmt er grundsätzlich keinen Einfluss.
    • Die strategischen Ziele enthalten Kriterien für Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner frühzeitig und regelmässig über die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Veräusserungen) informieren muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3226 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 112:80 (1 Enth.)
    ↩