Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3257 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Anpassung von Artikel 9 BGBB. Begriff des Selbstbewirtschafters

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pierre-André PageFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Mit dieser Motion verlange ich eine Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), die vorsieht, dass eine Person, deren Anspruch auf Direktzahlungen anerkannt wurde, automatisch als Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterin gilt, wenn sie ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe erwerben will.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

20.09.2023, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verstehe, dass Sie keine Garantie geben können, aber ich freue mich zu hören, dass Sie das Thema in der Arbeitsgruppe behandeln werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank, Herr Bundesrat. Ich verstehe, dass Sie keine Garantie geben können, aber ich freue mich zu hören, dass Sie das Thema in der Arbeitsgruppe behandeln werden. Das bestärkt mich in meiner Haltung. Ich ziehe daher meine Motion zurück.

20.09.2023, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Page, Sie haben mir eine Frage gestellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Nationalrat Page, Sie haben mir eine Frage gestellt. Sie wissen, dass eine Motion den Bundesrat verpflichtet, eine Änderung des ländlichen Bodenrechts vorzunehmen. Es geht um die Motion 22.4253, *«Entkopplung des ländlichen Bodenrechts von der Umsetzung der PA22+»*.

20.09.2023, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion berühren wir das Bundesgesetz über das Landpfandrecht (LPR) und den Begriff des persönlichen Bewirtschafters.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit meiner Motion berühren wir das Bundesgesetz über das Landpfandrecht (LPR) und den Begriff des persönlichen Bewirtschafters. Auf den ersten Blick ein juristisches und komplexes Thema, in Wahrheit aber nicht.

20.09.2023, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dieser Motion verlange ich eine Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), die vorsieht, dass eine Person, deren Anspruch auf Direktzahlungen anerkannt wurde, automatisch als Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterin gilt, wenn sie ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe erwerben will.1
    + 1 mehr
    • Nur in Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen nicht erfüllt sind (z. B. Landwirtschaft als Freizeitaktivität), und auch erst in einem zweiten Schritt, soll die kantonale Behörde prüfen, ob die betreffende Person Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterin ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) sieht keine konkreten Anforderungen an die Ausbildung der Selbstbewirtschaftenden vor (Art. 9 BGBB).
    • Die Personen, welche landwirtschaftlichen Boden erwerben möchten, müssen einerseits den Boden selber bearbeiten (Art. 9 Abs. 1 BGBB) und andererseits die dafür nötigen Kenntnisse mitbringen (Art. 9 Abs. 2 BGBB).
    • Die geltende Formulierung "nach landesüblicher Vorstellung nötigen Kenntnisse" erlaubt eine Anpassung an die Entwicklung in der Landwirtschaft und im produzierenden Gartenbau.
    • Damit können auch die Verhältnisse im Einzelfall berücksichtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3257 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩