
← Start22.3266 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparente Informationen über die Aufarbeitung der vorgefundenen Missstände bezüglich gesetzeswidriger Datensammlung durch den NDB
Erledigt
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Verschiedene Medien berichteten kürzlich über eine systematische Verletzung der gesetzlichen Grundlagen1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Verschiedene Medien berichteten kürzlich über eine systematische Verletzung der gesetzlichen Grundlagen1
+ 4 mehr
- bei der Datensammlung durch den NDB im Bereich Cyber.
- Im Zusammenhang mit den Informationsbeschaffungen,
- für welche die erforderlichen Genehmigungen vom Bundesverwaltungsgericht fehlten, hat das VBS alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer Administrativuntersuchung beauftragt.
- Die Arbeit des NDB betrifft grundrechtlich sensible Bereiche.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 aktiv über die Eröffnung einer Administrativuntersuchung durch das VBS kommuniziert.1
+ 3 mehr
- Mit der Administrativuntersuchung sollen die Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB gründlich aufgearbeitet werden.
- Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem die Führungsabläufe innerhalb des NDB in diesem Zusammenhang, die Organisationsform des Direktionsbereichs Informationsmanagement/Cyber zur Aufgabenerfüllung sowie die Klärung, ob bei den untersuchten Vorgängen eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.
- Damit Herr Oberholzer seine Abklärungen ohne äusseren Druck führen kann und weil die im Auftrag aufgelisteten Detailfragen vertraulich sind, äussert sich der Bundesrat nicht näher zum Auftrag.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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