Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3266 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Transparente Informationen über die Aufarbeitung der vorgefundenen Missstände bezüglich gesetzeswidriger Datensammlung durch den NDB

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Verschiedene Medien berichteten kürzlich über eine systematische Verletzung der gesetzlichen Grundlagen1
    + 4 mehr
    • bei der Datensammlung durch den NDB im Bereich Cyber.
    • Im Zusammenhang mit den Informationsbeschaffungen,
    • für welche die erforderlichen Genehmigungen vom Bundesverwaltungsgericht fehlten, hat das VBS alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer Administrativuntersuchung beauftragt.
    • Die Arbeit des NDB betrifft grundrechtlich sensible Bereiche.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 aktiv über die Eröffnung einer Administrativuntersuchung durch das VBS kommuniziert.1
    + 3 mehr
    • Mit der Administrativuntersuchung sollen die Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB gründlich aufgearbeitet werden.
    • Von besonderem Interesse sind dabei unter anderem die Führungsabläufe innerhalb des NDB in diesem Zusammenhang, die Organisationsform des Direktionsbereichs Informationsmanagement/Cyber zur Aufgabenerfüllung sowie die Klärung, ob bei den untersuchten Vorgängen eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.
    • Damit Herr Oberholzer seine Abklärungen ohne äusseren Druck führen kann und weil die im Auftrag aufgelisteten Detailfragen vertraulich sind, äussert sich der Bundesrat nicht näher zum Auftrag.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3266 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩