Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3269 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassengesetz SVG so zu ändern, dass eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr möglich ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Erlass von örtlichen Verkehrsanordnungen und die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen liegen generell in der Kompetenz der kantonalen und kommunalen Behörden.»

Auszug

Der Erlass von örtlichen Verkehrsanordnungen und die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen liegen generell in der Kompetenz der kantonalen und kommunalen Behörden.

13.03.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion fordere ich, dass innerorts Tempo 50 oder eine tiefere Geschwindigkeit gilt.»

Auszug

Mit meiner Motion fordere ich, dass innerorts Tempo 50 oder eine tiefere Geschwindigkeit gilt. Heute kann die Höchstgeschwindigkeit innerorts mit einem Gutachten heraufgesetzt werden.

13.03.2024, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassengesetz SVG so zu ändern, dass eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit innerorts nicht mehr möglich ist.1
    + 4 mehr
    • Dazu ist im SVG Artikel 32.
    • Absatz 3 wie folgt zu ändern:
    • Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herabgesetzt werden.
    • Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat lehnt die Änderung von Artikel 32 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ab.
    • Dies aus den folgenden Gründen:
    • Der Erlass von örtlichen Verkehrsanordnungen und die Signalisation auf den Kantons- und Gemeindestrassen liegen generell in der Kompetenz der kantonalen und kommunalen Behörden.
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid über die Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Strassenabschnitten in Ortschaften weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone bleiben soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3269 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2024 — Frühjahrssession 2024 · 70:123
    ↩