Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3296 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Europadossier. Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und Ansätze des Bundesrates

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU kurz- und mittelfristig auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt, wenn es mit der EU zu keiner Einigung über die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges kommt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wir wissen, dass die Europäische Union mit dem Status quo nicht zufrieden ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Analyse der Folgen des Verzichts auf das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz auf mittlere und lange Sicht vorlegt. Wir wissen, dass die Europäische Union mit dem Status quo nicht zufrieden ist.

20.09.2023, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hatte dieses Postulat 2022 eingereicht, weil nach dem Verzicht auf das Rahmenabkommen 2021 die wirtschaftlichen Folgen dieser Situation für unsere Unternehmen und die Konsumenten kaum auf die Agenda der Kommission für Wirtschaft und Abgaben oder unseres Rates gesetzt werden konnten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.09.2023, 19:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU kurz- und mittelfristig auf die Schweizer Wirtschaft auswirkt, wenn es mit der EU zu keiner Einigung über die Konsolidierung und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges kommt.1
    + 2 mehr
    • Diese Gesamtschau soll es den betroffenen Kommissionen erlauben, über dieses für die Schweizer Wirtschaft zentrale Dossier zu debattieren.
    • Die Ansätze und Lösungsvorschläge, die der Bundesrat in Betracht zieht, um den Folgen seines Entscheids zu begegnen, sind in diesem Bericht ebenfalls hochwillkommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens Konsequenzen hat.
    • Diese weist er in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 26. Mai 2021 aus (Ziff. 3.5).
    • So zeigt die EU derzeit keine Bereitschaft, neue Abkommen über eine Teilnahme am Binnenmarkt abzuschliessen und bestehende Abkommen zu aktualisieren, ausser sie hat selber ein überwiegendes Interesse daran.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3296 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 104:81 (6 Enth.)
    ↩