
← Start22.3304 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Ausserordentlichen Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der Verordnung zum ELG (SR 831.301) zu prüfen, welche - wenn nötig per Dringlichkeitsrecht - vorsehen, dass bei einem ausserordentlichen Heizkostenanstieg die EL die Mehrkosten übernimmt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der Verordnung zum ELG (SR 831.301) zu prüfen, welche - wenn nötig per Dringlichkeitsrecht - vorsehen, dass bei einem ausserordentlichen Heizkostenanstieg die EL die Mehrkosten übernimmt.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Gemäss Artikel 19 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) liegt es in der Kompetenz des Bundesrats, im Rahmen der regelmässigen Anpassungen der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung die Höhe der anerkannten Ausgaben, der anrechenbaren Einnahmen und der Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (EL) anzupassen, sollte es zu massiven und andauernden Preisanstiegen oder -senkungen kommen.
- Zum heutigen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, in welchen Bereichen (Heizöl, Benzin, Lebensmittel etc.) es aufgrund des Krieges in der Ukraine zu anhaltenden Preisansteigen kommen wird, weshalb eine Anpassung bei den EL gegenwärtig nicht angezeigt ist.
- Zudem wurden die Maximalmietzinse und die Pauschale für Heizkosten für EL-beziehende Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen, im Rahmen der EL-Reform per 1. Januar 2021 bereits erhöht.
- Heute wird in der Berechnung der jährlichen EL der Bruttomietzins als Wohnkosten anerkannt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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