Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jon PultGRGraubünden reicht Interpellation ein.
  • Kritische Infrastrukturen sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung und umfassen alle sozialen und technischen Systeme, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Kritische Infrastrukturen sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung und umfassen alle sozialen und technischen Systeme, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar sind.1
    + 4 mehr
    • Zugleich rücken kritische IKT-Infrastrukturen vermehrt in den Fokus von Cyberkriminellen, so z. B. bei der Ransomware-Attacke auf Swissport oder bei Cyberattacken auf Schweizer Gemeinden.
    • Ebenso wächst die Besorgnis über einzelne Anbieter in Bezug auf mangelnde Transparenz bei Sicherheitsaspekten oder in Bezug auf geopolitische Risiken.
    • Um die Integrität der kritischen Infrastrukturen und die Versorgungssicherheit der Schweiz stets sicherzustellen, sind Sicherheits- und Transparenzaspekte bereits bei IKT-Beschaffungen stärker zu gewichten.
    • In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu a.: Der Bundesrat hat in seiner nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen bekräftigt, dass ein integrales Vorgehen in Sicherheitsfragen notwendig ist.1
    + 4 mehr
    • Dementsprechend sollten die Betreibenden kritischer Infrastrukturen bei allen relevanten Beschaffungsvorhaben die Risiken ihrer Lieferantenketten kennen und berücksichtigen.
    • Dazu gehören auch Analysen zu sicherheitspolitischen Aspekten der Lieferanten und ihrer Lieferungen und die Aufnahme entsprechender Kriterien in die Pflichtenhefte der Ausschreibungen.
    • Das öffentliche Beschaffungsrecht erlaubt solche Kriterien auch für Beschaffungen von Betreibenden, welche diesem unterstehen.
    • Dabei muss aber die Gleichbehandlung von Anbieterinnen gewährleistet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3415 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩