
← Start22.3422 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie unterstützt der Bund Städte und Agglomerationsgemeinden bei der Umsetzung seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen?
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 im Juni 2021 verabschiedet und gleichzeitig festgestellt, dass es noch viel braucht, um die gesetzten Ziele zu erreichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 im Juni 2021 verabschiedet und gleichzeitig festgestellt, dass es noch viel braucht, um die gesetzten Ziele zu erreichen.1
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- Insbesondere sind die Bundesstellen gefordert, die Strategie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren.
- In drei Schwerpunktthemen "Konsum und Produktion", "Klima, Energie und Biodiversität" sowie "Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt" hat der Bundesrat besonders grossen Handlungsbedarf festgestellt.
- Bis 2030 verbleiben acht Jahre.
- Daher braucht es jetzt konkrete und wirksame Massnahmen auf allen institutionellen Ebenen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass es auf allen drei Staatsebenen in allen Schwerpunktthemen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 konkrete und wirksame Massnahmen braucht, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.1
+ 4 mehr
- Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer lebt in Städten und Agglomerationsgemeinden, weshalb diesen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine besondere Bedeutung zukommt.
- Dies gilt für alle im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung identifizierten Themenbereiche mit grossem Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Politikbereichen, d. h. für die Bereiche "Konsum und Produktion", "Klima, Energie und Biodiversität" sowie "Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt".
- Gegenwärtig wird die Agglomerationspolitik evaluiert.
- Im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung werden auch die in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen geprüft und vertieft werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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