Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3428 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte mittels Einführung eines Rahmens auf Bundesebene für die Gerichtskosten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob ein Rahmen geschaffen werden kann, der einen vereinfachten Zugang zur Justiz garantiert, indem er Maximalbeträge und einheitliche Prinzipien für die Bestimmung des Gebührentarifs in Zivilsachen festlegt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob ein Rahmen geschaffen werden kann, der einen vereinfachten Zugang zur Justiz garantiert, indem er Maximalbeträge und einheitliche Prinzipien für die Bestimmung des Gebührentarifs in Zivilsachen festlegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Nach Ansicht des Bundesrates besteht Anpassungsbedarf bei den Prozesskosten in Zivilverfahren.
    • Die Kostenfrage ist denn auch einer der zentralen Punkte der Vorlage zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), die derzeit im Parlament beraten wird (vgl. 20.026 Zivilprozessordnung.
    • Der Bundesrat hat daher vorgeschlagen, den Kostenvorschuss grundsätzlich auf die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten zu reduzieren und das Inkassorisiko anstelle der klagenden Partei dem Staat zu überbinden (vgl. Art. 98 und Art. 111 E-ZPO).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3428 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩