
← Start22.3428 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte mittels Einführung eines Rahmens auf Bundesebene für die Gerichtskosten
Erledigt
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob ein Rahmen geschaffen werden kann, der einen vereinfachten Zugang zur Justiz garantiert, indem er Maximalbeträge und einheitliche Prinzipien für die Bestimmung des Gebührentarifs in Zivilsachen festlegt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu prüfen, ob ein Rahmen geschaffen werden kann, der einen vereinfachten Zugang zur Justiz garantiert, indem er Maximalbeträge und einheitliche Prinzipien für die Bestimmung des Gebührentarifs in Zivilsachen festlegt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Nach Ansicht des Bundesrates besteht Anpassungsbedarf bei den Prozesskosten in Zivilverfahren.
- Die Kostenfrage ist denn auch einer der zentralen Punkte der Vorlage zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), die derzeit im Parlament beraten wird (vgl. 20.026 Zivilprozessordnung.
- Der Bundesrat hat daher vorgeschlagen, den Kostenvorschuss grundsätzlich auf die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten zu reduzieren und das Inkassorisiko anstelle der klagenden Partei dem Staat zu überbinden (vgl. Art. 98 und Art. 111 E-ZPO).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört