Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem unabhängigen Bericht die Vorwürfe untersuchen zu lassen, die Schweiz habe das "System Putin" mitfinanziert und stabilisiert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Zuerst möchte ich betonen, dass sich der Bundesrat bereits mit mehreren Fragen beschäftigt, die in diesem Postulat aufgeworfen wurden, das kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 11. Mai 2022, eingereicht wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst möchte ich betonen, dass sich der Bundesrat bereits mit mehreren Fragen beschäftigt, die in diesem Postulat aufgeworfen wurden, das kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 11. Mai 2022, eingereicht wurde.

20.09.2023, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich plappere da vielleicht jemandem nach, aber es sind doch auch die Qualitätsmedien mit dabei.»

Auszug

Ich plappere da vielleicht jemandem nach, aber es sind doch auch die Qualitätsmedien mit dabei. Ich habe gesagt, man solle das rückblickend bis 2014 untersuchen, denn die ganze Sache beginnt schon früher, nicht erst mit dem Start des Krieges.

20.09.2023, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Oder plappern Sie da einfach unhaltbare Anschuldigungen von linken Organisationen nach?»

Auszug

Geschätzte Kollegin, können Sie jetzt bitte die Fakten für uns auf den Tisch legen, wo genau die Schweiz die Sanktionen umgehe, sie nicht einhalte und damit, wie Sie sagen, das Putin-Regime unterstütze? Oder plappern Sie da einfach unhaltbare Anschuldigungen von linken Organisationen nach?

20.09.2023, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Anliegen dieses Postulates ist aktueller denn je, denn es geht darum, in einem unabhängigen Bericht untersuchen zu lassen, ob die Vorwürfe zutreffen, dass die Schweiz das System Putin unterstützt und stabilisiert …»

Auszug

«Das Anliegen dieses Postulates ist aktueller denn je, denn es geht darum, in einem unabhängigen Bericht untersuchen zu lassen, ob die Vorwürfe zutreffen, dass die Schweiz das System Putin unterstützt und stabilisiert hat, insbesondere seit der Krim-Annexion 2014, und ob sie das immer noch tut. Dieser Vorstoss stammt v…»

20.09.2023, 19:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem unabhängigen Bericht die Vorwürfe untersuchen zu lassen, die Schweiz habe das "System Putin" mitfinanziert und stabilisiert.1
    + 3 mehr
    • Dabei geht es insbesondere um:
    • die Rolle der Schweiz und insbesondere gewisser Kantone als Sitzland für kremelnahe Unternehmen;
    • die Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit dem russischen Rohstoffhandel;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat verurteilt die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, welche eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellt, auf das Schärfste.
    • Es ist aus der Sicht des Bundesrats jedoch vermessen, indirekt von einer Rolle der Schweiz bei der Finanzierung des Krieges zu sprechen.
    • Die Schweiz schafft im Rahmen ihrer Gesetzgebung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche den nationalen Bedürfnissen entsprechen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3442 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 82:106 (3 Enth.)
    ↩