Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3451 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Schweiz so rasch als möglich der multinationalen Taskforce REPO zur Umsetzung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland anschliesst und alle notwendigen Schritte für eine lückenlose und aktive Durchsetzung der Sanktionen einleitet.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie Frau Ryser dargestellt hat, wurde ihre Motion am 11. Mai 2022 eingereicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Frau Ryser dargestellt hat, wurde ihre Motion am 11. Mai 2022 eingereicht. Am 20. September 2023 hat unser Rat mit 101 gegen 77 Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen, sie an unsere Kommission zur Vorberatung weiterzuleiten.

17.04.2024, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Schweiz kann das nach wie vor eigenständig entscheiden.»

Auszug

Die Schweiz kann das nach wie vor eigenständig entscheiden. Sie hat aus politischen Gründen entschieden, die EU-Sanktionen mitzutragen.

17.04.2024, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Kollegin Badertscher, Sie haben jetzt im Namen der Kommission locker vom Hocker gesagt, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne, ob sie Sanktionen übernehmen wolle, und dass die Schweiz erlassenen …»

Auszug

«Geschätzte Kollegin Badertscher, Sie haben jetzt im Namen der Kommission locker vom Hocker gesagt, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne, ob sie Sanktionen übernehmen wolle, und dass die Schweiz erlassenen Sanktionen nicht folgen müsste. Zur Eigenständigkeit der Schweiz bei EU-Sanktionen frage ich Sie: Wie v…»

17.04.2024, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25. März 2024 über die Motion Ryser 22.3451 beraten.»

Auszug

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 25. März 2024 über die Motion Ryser 22.3451 beraten. Die Motion fordert, dass sich die Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt.

17.04.2024, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Ryser greift eine Frage auf, die schon länger Thema ist.»

Auszug

Die Motion Ryser greift eine Frage auf, die schon länger Thema ist. Ihre vorberatende Kommission hat um verschiedene Vertiefungen gebeten. An ihrer Sitzung vom 25. März 2024 hat sie die Antworten des WBF diskutiert und sich damit zufrieden gezeigt.

17.04.2024, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich die Schweiz so rasch als möglich der multinationalen Taskforce REPO zur Umsetzung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland anschliesst und alle notwendigen Schritte für eine lückenlose und aktive Durchsetzung der Sanktionen einleitet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatssekretariat für Wirtschaft) koordiniert und überwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat.
    • Es ist dabei in ständigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland.
    • Zur Frage der Schaffung einer nationalen Taskforce hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motion Sommaruga (22.3236) und die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion (22.3214) Stellung genommen.
    • Er hält darin fest, dass er die Schaffung einer nationalen Taskforce zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig erachtet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3451 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2024 — Sondersession 4. 2024 · 80:101 (6 Enth.)
    ↩