Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3452 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen in der Ukraine einsetzen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, um die Vermögenswerte von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des russischen Staates sowie von staatsnahen russischen Privatpersonen in der Schweiz zu konfiszieren und für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastrukturen einzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Mit diesem Postulat fordert die Nationalrätin Ryser den Bundesrat auf, einen Bericht über die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, die nötig sind, um russische Vermögenswerte in der Schweiz zu beschlagnahmen und deren Nutzung für den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Infrastrukturen zu ermöglichen. Für den Bundesrat ist es nicht…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.09.2023, 19:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Russland hat am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den souveränen Staat Ukraine begonnen.»

Auszug

Russland hat am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den souveränen Staat Ukraine begonnen. Die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nehmen täglich zu.

20.09.2023, 19:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, um die Vermögenswerte von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des russischen Staates sowie von staatsnahen russischen Privatpersonen in der Schweiz zu konfiszieren und für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastrukturen einzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Für den Bundesrat ist klar, dass die Ukraine internationale Hilfe beim Wiederaufbau benötigt und er ist bereit, sich in diesem Kontext zu engagieren.
    • Dabei stützt sich die Schweiz auf ihr langjähriges Engagement in der Ukraine.
    • Die Ukraine ist seit über 20 Jahren ein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz: das Schweizer Kooperationsprogramm 2020-23 wurde ursprünglich mit einem jährlichen Budget bis 27 Millionen Franken (DEZA, SECO, EDA-AFM) geplant.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3452 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 83:107
    ↩