Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, welcher ein koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich des Internetbetrugs ermöglicht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht.»

Auszug

Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht. Aus unserer Sicht ist das nicht nötig. Die bestehende Verordnung bewährt sich.

14.06.2023, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist mir klar, dass wir das nicht tun können.»

Auszug

Man müsste logischerweise die Registerbetreiber in den jeweiligen Ländern unter die Fittiche nehmen. Es ist mir klar, dass wir das nicht tun können. Aber wir können mindestens bei den 10 Prozent durchgreifen, die eine Domain haben, welche auf ".ch" oder ".swiss" endet.

14.06.2023, 18:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege, ich teile Ihr Anliegen sehr, aber ist Ihnen bekannt, dass 90 Prozent der Täter im Ausland sitzen und dass von diesen 90 Prozent lediglich 2 Prozent dem Strafvollzug zugeführt werden können?»

Auszug

Herr Kollege, ich teile Ihr Anliegen sehr, aber ist Ihnen bekannt, dass 90 Prozent der Täter im Ausland sitzen und dass von diesen 90 Prozent lediglich 2 Prozent dem Strafvollzug zugeführt werden können? Was müsste man denn da unternehmen?

14.06.2023, 18:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben wahrscheinlich alle in unseren Sonntagsreden schon davon gesprochen, dass wir dann ganz sicher die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen würden.»

Auszug

Wir haben wahrscheinlich alle in unseren Sonntagsreden schon davon gesprochen, dass wir dann ganz sicher die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen würden. Mit der Annahme meines Postulates haben Sie die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.

14.06.2023, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen ist, welcher ein koordiniertes nationales Vorgehen im Bereich des Internetbetrugs ermöglicht.1
    + 4 mehr
    • Der Erlass soll regeln, wie betrügerische Websites durch die Polizeien stillgelegt werden können, sobald sie nach Meldungen aus der Bevölkerung oder von Firmen durch die Behörden als solche erkannt wurden.
    • Der Bericht soll Aussagen enthalten darüber, ob mit den bestehenden Grundlagen die Koordination zwischen Nationalem Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), Kantonspolizei und Registerbetreibern funktioniert und ob in Missbrauchsfällen schnell genug reagiert wird.
    • Zur Beurteilung sollen Daten der vergangenen Jahre aus möglichst allen Kantonen beigezogen werden.
    • Es soll geprüft werden, ob die Kompetenzen in diesem Dreieck richtig angesiedelt sind oder ob das NCSC im Sinne einer effektiven Betrugsbekämpfung neue Kompetenzen benötigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Bedingungen für die Blockierung von Domain-Namen sind in Art. 15 der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) festgehalten.
    • Eine Blockierung ist möglich, wenn die Domain-Namen für Phishing-Versuche oder für die Verbreitung oder Nutzung schädlicher Software ("Malware") genutzt werden oder solche Aktivitäten unterstützt.
    • In diesen Fällen ist die rasche Blockierung auf Gesuch einer zur Bekämpfung der Cyberkriminalität anerkannten Stelle nötig, da nur dadurch grössere Beeinträchtigungen der Sicherheit vieler Opfer und der Cybersicherheit in der Schweiz insgesamt vermieden werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3457 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.6.2023 — Sommersession 2023 · 109:77 (4 Enth.)
    ↩