«Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht.»
Auszug
Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht. Aus unserer Sicht ist das nicht nötig. Die bestehende Verordnung bewährt sich.
«Es ist mir klar, dass wir das nicht tun können.»
Auszug
Man müsste logischerweise die Registerbetreiber in den jeweiligen Ländern unter die Fittiche nehmen. Es ist mir klar, dass wir das nicht tun können. Aber wir können mindestens bei den 10 Prozent durchgreifen, die eine Domain haben, welche auf ".ch" oder ".swiss" endet.
«Herr Kollege, ich teile Ihr Anliegen sehr, aber ist Ihnen bekannt, dass 90 Prozent der Täter im Ausland sitzen und dass von diesen 90 Prozent lediglich 2 Prozent dem Strafvollzug zugeführt werden können?»
Auszug
Herr Kollege, ich teile Ihr Anliegen sehr, aber ist Ihnen bekannt, dass 90 Prozent der Täter im Ausland sitzen und dass von diesen 90 Prozent lediglich 2 Prozent dem Strafvollzug zugeführt werden können? Was müsste man denn da unternehmen?
«Wir haben wahrscheinlich alle in unseren Sonntagsreden schon davon gesprochen, dass wir dann ganz sicher die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen würden.»
Auszug
Wir haben wahrscheinlich alle in unseren Sonntagsreden schon davon gesprochen, dass wir dann ganz sicher die richtigen Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen würden. Mit der Annahme meines Postulates haben Sie die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
«Das Postulat verlangt die Prüfung eines Erlasses, der ein koordiniertes Vorgehen bei der Blockierung von Internet-Domains ermöglicht.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört