Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gerhard AndreyFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Schaffung einer unabhängigen Investitionsbank zur subsidiären Finanzierung von ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland zu unterbreiten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist eine Motion, das ist ein verbindlicher Auftrag; es ist nicht ein Postulat, sondern eine Motion.»

Auszug

Das ist eine Motion, das ist ein verbindlicher Auftrag; es ist nicht ein Postulat, sondern eine Motion. Wenn also in beiden Räten eine solche Motion angenommen wird, dann hat der Bundesrat den verbindlichen Auftrag, eine Vorlage zur Schaffung einer solchen Bank auszuarbeiten.

02.05.2023, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben jetzt ausgeführt, was abzuklären wäre: Ist das nicht einfach Standard im Legiferierungsprozess?»

Auszug

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für die Ausführungen. Sie haben jetzt ausgeführt, was abzuklären wäre: Ist das nicht einfach Standard im Legiferierungsprozess? Sind diese Dinge nicht einfach üblich, damit Sie eine Vorlage ausarbeiten können? Bei Ihrer Argumentation stehe ich ein bisschen auf dem Schlauch.

02.05.2023, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist wichtig, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz in diesem Bereich zu erfüllen.»

Auszug

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer verstärkten Mobilisierung von Privatkapital für Klima- und Biodiversitätsprojekte im Ausland. Das ist wichtig, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz in diesem Bereich zu erfüllen.

02.05.2023, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich halte das abschliessende Votum zu unserem gemeinsamen Vorstoss und verspreche Ihnen, dass ich mich kurzhalten werde.»

Auszug

Ich halte das abschliessende Votum zu unserem gemeinsamen Vorstoss und verspreche Ihnen, dass ich mich kurzhalten werde. Man kann es wirklich nicht genug betonen: Mit dem Schweizer Finanzplatz hat die Schweiz einen enormen Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise.

02.05.2023, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Gleiche Motion, gleiches Anliegen, andere Geschäftsnummer: Es scheint unbestritten, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle rund um einen nachhaltigen Finanzplatz einnehmen soll.»

Auszug

Gleiche Motion, gleiches Anliegen, andere Geschäftsnummer: Es scheint unbestritten, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle rund um einen nachhaltigen Finanzplatz einnehmen soll. Das liest man vom Bundesrat, das liest man von der Branche.

02.05.2023, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Schaffung einer unabhängigen Investitionsbank zur subsidiären Finanzierung von ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland zu unterbreiten.1
    + 3 mehr
    • Die Institution soll innovative Vorhaben, die besonders klima- und biodiversitätswirksam sind, aber durch den Markt aktuell nicht genügend umfangreich und schnell finanziert werden, ganzheitlich und evidenzbasiert bewerten.
    • Sie soll durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihrer Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren und damit einen Beitrag leisten, die Schweiz als führendes Land für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu positionieren.
    • Ein transparentes Monitoringsystem garantiert die angestrebte Wirkung und Mobilisierung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Schweizer Finanzplatz kann mit einer Vorreiterrolle im Bereich von Sustainable Finance seine Wettbewerbsfähigkeit ausbauen, sowie wesentlich zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen.
    • So soll sich der Schweizer Finanzplatz als Standort positionieren können, der für die Transition der globalen Wirtschaft zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen sowie die Erreichung der Ziele zur Förderung der Biodiversität geeignet ist.
    • Diese Transition bedeutet eine signifikante Neuausrichtung der globalen Wirtschaft und führt dadurch zu grossen Opportunitäten für den Finanzsektor.
    • Auf nationaler Ebene sind für den Finanzsektor hierbei aus Sicht des Bundesrats insbesondere aussagekräftige Transparenz und dabei angewandte hochqualitative Standards ausschlaggebende Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Märkte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3469 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — (gilt auch für 22.3470, 22.3471, 22.3472 und 22.3473) — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 92:95 (3 Enth.)
    ↩