Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht so anzupassen, dass neu auch ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie von meiner Vorrednerin erwähnt, hat das Parlament bereits die Frage eines allgemeinen Widerrufsrechts für ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 06.441 Bonhôte, *«Für einen besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbräuchen beim Telefonverkauf»*, behandelt. Im Rahmen der…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.06.2023, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion verlangt, dass das Obligationenrecht so angepasst wird, dass ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht im Online-Handel gilt.»

Auszug

Meine Motion verlangt, dass das Obligationenrecht so angepasst wird, dass ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht im Online-Handel gilt. Der Bundesrat empfiehlt die Motion leider zur Ablehnung und begründet dies mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2014.

07.06.2023, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht so anzupassen, dass neu auch ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 06.441 Bonhôte "Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf" ein allgemeines Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ausführlich diskutiert und 2014 bewusst auf die Schaffung eines Widerrufsrechts im Onlinehandel verzichtet.
    • Ein Widerrufsrecht wurde nur für Telefonverkäufe eingeführt.
    • Die damals angeführten Argumente behalten auch heute ihre Gültigkeit.
    • Bei Telefonverkäufen ist die Ausgangslage vergleichbar mit Haustürgeschäften, bei denen ein Widerrufsrecht schon seit 1990 gilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3476 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.6.2023 — Sommersession 2023 · 75:117
    ↩