Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sämtliche Unternehmen, welche sich wenigstens zu 50,01 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet sowie alle Körperschaft der Eidgenossenschaft, welche Immobilien an Unternehmen und/oder Private vermieten gesetzlich zu verpflichten, die Berechnungen der Mietzinse inklusive der Renditen der Immobilien pro Mietobjekt periodisch zu veröffentlichen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Eine Renditeberechnung bei Altliegenschaften kann anspruchsvoll sein.»

Auszug

Eine Renditeberechnung bei Altliegenschaften kann anspruchsvoll sein. Nach dreissig Jahren entsprechen die Zahlen nicht mehr der wirtschaftlichen Realität, das wurde auch vom Bundesgericht in verschiedenen Urteilen so bestätigt.

02.05.2023, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, mehr Transparenz bei den Mieten zu schaffen und sämtliche Unternehmen, welche sich zur Mehrheit im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, sowie …»

Auszug

«Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, mehr Transparenz bei den Mieten zu schaffen und sämtliche Unternehmen, welche sich zur Mehrheit im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden, sowie alle Körperschaften der Eidgenossenschaft, welche Immobilien an Unternehmen und/oder Private vermiete…»

02.05.2023, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sämtliche Unternehmen, welche sich wenigstens zu 50,01 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet sowie alle Körperschaft der Eidgenossenschaft, welche Immobilien an Unternehmen und/oder Private vermieten gesetzlich zu verpflichten, die Berechnungen der Mietzinse inklusive der Renditen der Immobilien pro Mietobjekt periodisch zu veröffentlichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der Motion angesprochene Problematik betrifft alle Vermieter - ob professionelle, institutionelle (wie Pensionskassen), staatsnahe oder private.
    • Namentlich das Bundesgericht hat verschiedene Urteile zur Frage missbräuchlicher Anfangsmietzinse (nach Art. 269a Bst. a OR; SR 220) veröffentlicht.
    • Bei Altliegenschaften, bei denen laut Rechtsprechung eine Renditenberechnung schwierig sein kann, hat beim Kriterium, nach dem bestimmt wird, ob ein Anfangsmietzins missbräuchlich ist oder nicht, die Orts- oder Quartierüblichkeit Vorrang gegenüber dem Nettoertrag (vgl. BGE 139 III 13 E.
    • Für Liegenschaften, die seit über 30 Jahren dem gleichen Vermieter gehören, präzisiert das Bundesgericht, dass die Zahlen des Erwerbsjahrs in der Regel nicht mehr mit der aktuellen wirtschaftlichen Realität übereinstimmen ("les chiffres de l'année d'acquisition ne sont en règle générale plus en rapport avec la réalité économique actuelle"; BGE 144 III 514 E.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3480 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.5.2023 — Sondersession Mai 2023 · 84:105 (2 Enth.)
    ↩