
← Start22.3490 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einflussnahme der von China kontrollierten Firma Syngenta auf Forschung und Politik
Erledigt
Eingereicht vonKilian Baumann
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GRÜBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kilian Baumann
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GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Gegen starke Bedenken der EU und der USA wurde 2016 die Schweizer Firma Syngenta durch den chinesischen Konzern ChemChina übernommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gegen starke Bedenken der EU und der USA wurde 2016 die Schweizer Firma Syngenta durch den chinesischen Konzern ChemChina übernommen.1
+ 4 mehr
- 2020 legten die beiden chinesischen Staatskonzerne ChemChina und Sinochem ihre Agrargeschäfte in der neuen Holding Syngenta Group mit Sitz in der Schweiz zusammen.
- Damit hat der chinesische Staat, ein enger Verbündeter Russlands, Zugriff auf einen der wichtigsten Konzerne mit Sitz in der Schweiz.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Risiken sieht der Bundesrat bezüglich Einflussnahme des chinesischen Staates via Syngenta, z. B. durch Drohung mit Arbeitsplatzverlagerung aus der Schweiz?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen folgendermassen Stellung:1
+ 4 mehr
- Ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundesrates ist die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen über möglichst günstige Rahmenbedingungen in der Schweiz.
- Es gehört zur Wirtschaftsfreiheit, dass Unternehmen Strukturanpassungen vornehmen können.
- Bezüglich den von Syngenta angebotenen Produkten sieht der Bundesrat keine nicht beherrschbaren Risiken.
- Zwar gehören Saatgut oder Pflanzenschutzmittel zu den lebenswichtigen Gütern (siehe Art. 4 Landesversorgungsgesetz, LVG, SR 531), neben Syngenta gibt es jedoch weitere Hersteller von solchen Gütern, wodurch allfällige Risiken oder Abhängigkeiten beschränkt bleiben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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