Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3498 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wie wirkt sich die Androhung von Gerichtsverfahren, Schadenersatzforderungen und Strafanzeigen auf das Informationsrecht aus?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Postulat ein.
  • Am Dienstag, 10. Mai 2022, folgte eine Mehrheit aus SVP, Der Mitte, Grünliberalen und FDP der Mehrheit des Ständerats, bestehend aus denselben politischen Fraktionen, als es darum ging, das Verbot der Verbreitung von Artikeln und Reportagen durch vorsorgliche Massnahmen (Art. 266 ZPO) leichter zu erwirken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wie vom Nationalrat Dandrès dargelegt, ist das Postulat eine Antwort auf eine vom Parlament bei der Revision des Artikels 266 des Zivilprozessrechts über vorläufige Massnahmen gegen periodische Medien bei der soeben abgeschlossenen Frühlingsession 2… angenommenen Änderung…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.06.2023, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor etwa einem Jahr hat die Mehrheit dieses Parlaments der Pressefreiheit und dem Recht auf Information einen Dolchstoss versetzt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vor etwa einem Jahr hat die Mehrheit dieses Parlaments der Pressefreiheit und dem Recht auf Information einen Dolchstoss versetzt.

07.06.2023, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am Dienstag, 10. Mai 2022, folgte eine Mehrheit aus SVP, Der Mitte, Grünliberalen und FDP der Mehrheit des Ständerats, bestehend aus denselben politischen Fraktionen, als es darum ging, das Verbot der Verbreitung von Artikeln und Reportagen durch vorsorgliche Massnahmen (Art. 266 ZPO) leichter zu erwirken.1
    + 3 mehr
    • Dieser parlamentarische Angriff auf das Informationsrecht wurde von einem Teil der Ratsmitglieder, die ihn unterstützten, als geringfügige Änderung ohne wirkliche Auswirkungen auf die Arbeit der Medienschaffenden dargestellt.
    • Der Hintergrund dieser Gegenreform muss erläutert werden.
    • Offenbar soll das Recht auf Schutz der Persönlichkeit seinem eigentlichen Zweck entfremdet und instrumentalisiert werden, um zu erzwingen, dass Tatsachen verschwiegen werden, deren politische und gesellschaftliche Tragweite offensichtlich ist und von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Artikel 266 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) regelt die Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen periodisch erscheinende Medien.
    • Diese Voraussetzungen sind strenger als die allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gemäss Artikel 261 ZPO.
    • Im Fall von Publikationen in den Medien muss zwischen dem Persönlichkeitsschutz und der durch Artikel 17 BV gewährleisteten Medienfreiheit abgewogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3498 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.6.2023 — Sommersession 2023 · 67:123
    ↩