Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3521 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wie können Regulierungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der sozialen Sicherheit abgebaut und die Situation der Arbeitnehmenden verbessert werden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie ImbodenBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht darzulegen wie im Bereich der sozialen Rechte und des Arbeitnehmerschutzes durch die Übernahme von EU-Richtlinien die Lage von Arbeitsnehmenden in der Schweiz und damit auch die Integration in den europäischen Binnenmarkt verbessert werden kann.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate2

«Das Ziel war es, den bilateralen Weg zu stabilisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nach der Entscheidung, das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, hat der Bundesrat die Möglichkeit geprüft, die Divergenzen zwischen dem Schweizer Recht und jenem der Europäischen Union zu verringern. Das Ziel war es, den bilateralen Weg zu stabilisieren.

20.09.2023, 20:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht im Postulat um das Verhältnis zur Europäischen Union und konkret um die Frage, wie die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere die Situation der Arbeitnehmenden verbessert werden können.»

Auszug

Es geht im Postulat um das Verhältnis zur Europäischen Union und konkret um die Frage, wie die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit und insbesondere die Situation der Arbeitnehmenden verbessert werden können.

20.09.2023, 20:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert in einem Bericht darzulegen wie im Bereich der sozialen Rechte und des Arbeitnehmerschutzes durch die Übernahme von EU-Richtlinien die Lage von Arbeitsnehmenden in der Schweiz und damit auch die Integration in den europäischen Binnenmarkt verbessert werden kann.1
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    • Zudem ist insbesondere aufzuzeigen wie die neu geplante EU-Richtlinie zur Lohngleichheit für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen in der Schweiz umgesetzt werden kann und welche Anpassungen dafür im Schweizer Recht notwendig wären.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Frage nach der Übernahme von EU-Arbeitsrecht durch die Schweiz wurde bereits in den Stellungnahmen des Bundesrates zum Postulat Nussbaumer (21.3821) "Übernahme von EU-Recht im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik" und zur Interpellation Wermuth (21.4514) "Differenzen zum europäischen Recht in ausgewählten Bereichen des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes analysieren" behandelt.
    • So hat der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beschlossen, die Möglichkeit eines autonomen Abbaus von Regulierungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht zu prüfen, sofern dies auch im Interesse der Schweiz liegt.
    • Im Vordergrund stehen dabei primär die von den sektoriellen Binnenmarktabkommen abgedeckten Bereiche.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3521 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 81:107 (3 Enth.)
    ↩