
← Start22.3540 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtliche Unsicherheit für schweizerische Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen
Erledigt
Eingereicht vonSarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (13)
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Mustafa Atici
MASP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Sandra Locher Benguerel
SLSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Bei Einsätzen etwa auf Sport- oder Freizeitanlagen, welche auf ausländischem Boden nahe der Schweizer Grenze liegen, gibt es für Rettungsanitäter:innen eine rechtliche Unsicherheit.1
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- Auch wenn diese Anlagen mehrheitlich von Schweizer:innen genutzt werden, kommt es zu rechtlich ungelösten Situationen.
- Dies zeigt sich vor allem bei der Abgabe von gewissen Medikamenten durch die Schweizer HilfskräfteTrotzdem macht es Sinn, dass die Rettungssanitäter:innen auch Einsätze auf deutschem oder französischen Gebiet leisten in einem Dreiland wie Basel.
- Das Justiz-und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt hat deshalb beschlossen, "zum Schutze der eigenen Mitarbeitenden" auch eine rechtliche Abklärung für Frankreich durchzuführen.
- Die Abklärung habe dann ergeben, dass die Schweizer Sanitäter in Frankreich trotz Qualifikation keine Medikamente verabreichen dürfen" (Quelle: Primenews, Mai 2022).1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In der Schweiz liegt die Organisation der notfallmedizinischen Versorgung, einschliesslich der Zusammensetzung der Einsatzteams, im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Kantone.1
+ 4 mehr
- Dem Bundesrat ist bewusst, dass die unterschiedlichen Regelungen bezüglich Ausbildung, Kompetenzen und Modalitäten der notfallmedizinischen Versorgung zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland eine grosse Herausforderung für die grenzüberschreitenden Einsätze in der trinationalen Region Oberrhein darstellen.
- Obwohl die Situation regionsabhängig ist, bleiben die Herausforderungen, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen ergeben, oft dieselben.
- Insbesondere in der Genferseeregion wurden diesbezüglich mehrere regionale Übereinkommen getroffen.
- Der Kanton Genf verfügt beispielsweise seit dem 27. Januar 2011 über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeitsvereinbarung im Bereich der notfallmedizinischen Versorgung mit der "Agence régionale de santé Auvergne-Rhône-Alpes" und mehreren Spitälern der französischen Region Auvergne-Rhône-Alpes (CTPU; RS GE K 1 22).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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