
← Start22.3552 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mit ÖV-Aktion gegen steigende Energie- und Kraftstoffpreise
Erledigt
Eingereicht vonSFSozialdemokratische Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- SFSozialdemokratische Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben und SwissPass, eine zeitlich beschränkte Aktion zu lancieren, welche das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger entlastet und zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zusammen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben und SwissPass, eine zeitlich beschränkte Aktion zu lancieren, welche das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger entlastet und zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen.
- Dazu gehört auch, dass die Transportunternehmen mit Marketingmassnahmen und Aktionen attraktive Angebote, insbesondere für Neukundinnen- und -kunden lancieren mit dem Ziel, diese langfristig von den Vorzügen des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen.
- Es liegt auch in der Kompetenz der Transportunternehmen, die Aktionen so auszugestalten, dass ausgelastete Züge nicht tangiert werden.
- Sparbillette entsprechen diesen Anforderungen und werden heute bereits in vielen Fällen angeboten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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