«Anschliessend werde ich erklären, warum es im aktuellen Stand nicht möglich ist, die Wiederausfuhr zu erlauben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde eine Einführung machen und einige aktuelle Entwicklungen besprechen, dann werde ich auf die Motion zurückkommen, um die Position des Bundesrates zu erinnern – das ist nicht unnötig, denke ich. Anschliessend werde ich erklären, warum es im aktuellen Stand nicht möglich ist, die Wiederausfuhr zu erlauben.
«Sie sind damit einverstanden, dass ich das Wort nach dieser langen Debatte nun dem Bundesrat erteile.»
«Herr Burkart, Frau Gmür-Schönenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr Würth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz lässt Spielraum.»
Auszug
Herr Burkart, Frau Gmür-Schönenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr Würth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz lässt Spielraum. Es geht über das hinaus, was das strikte Neutralitätsrecht verlangt. Wir haben Spielraum.
«Das wurde schon seit Monaten gesagt: Es gibt einen enormen Druck auf die Schweiz, damit sie auf die eine oder andere Weise, indirekt, zum Kriegsbemühungen der Ukraine gegen den russischen Aggressor beiträgt, und zwar zunächst durch die Forderung nach einer Bewilligung für die Wiederausfuhr von Waffen, damit diese also indirekt wiederausgef…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Motion Burkart fordert den Bundesrat auf, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu ändern, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, auf die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Lieferungen an die 25 im Anhang 2 der Verordnung über Kriegsmaterial aufgeführten Länder vollständig zu verzichten. Diese Motion – es…»Automatisch übersetzt (Italienisch)
Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

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