Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3557 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thierry BurkartAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Anschliessend werde ich erklären, warum es im aktuellen Stand nicht möglich ist, die Wiederausfuhr zu erlauben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde eine Einführung machen und einige aktuelle Entwicklungen besprechen, dann werde ich auf die Motion zurückkommen, um die Position des Bundesrates zu erinnern – das ist nicht unnötig, denke ich. Anschliessend werde ich erklären, warum es im aktuellen Stand nicht möglich ist, die Wiederausfuhr zu erlauben.

06.03.2023, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie sind damit einverstanden, dass ich das Wort nach dieser langen Debatte nun dem Bundesrat erteile.»

06.03.2023, 20:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Burkart, Frau Gmür-Schönenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr Würth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz lässt Spielraum.»

Auszug

Herr Burkart, Frau Gmür-Schönenberger, Herr Dittli, Herr Juillard und Herr Würth haben es gesagt: Das Kriegsmaterialgesetz lässt Spielraum. Es geht über das hinaus, was das strikte Neutralitätsrecht verlangt. Wir haben Spielraum.

06.03.2023, 20:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Das wurde schon seit Monaten gesagt: Es gibt einen enormen Druck auf die Schweiz, damit sie auf die eine oder andere Weise, indirekt, zum Kriegsbemühungen der Ukraine gegen den russischen Aggressor beiträgt, und zwar zunächst durch die Forderung nach einer Bewilligung für die Wiederausfuhr von Waffen, damit diese also indirekt wiederausgef…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.03.2023, 20:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Burkart fordert den Bundesrat auf, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu ändern, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, auf die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Lieferungen an die 25 im Anhang 2 der Verordnung über Kriegsmaterial aufgeführten Länder vollständig zu verzichten. Diese Motion – es…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

06.03.2023, 19:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-Länder).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen.
    • Jedoch hätte ein vollständiger Verzicht auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung von Anhang 2-Staaten zur Folge, dass Schweizer Kriegsmaterial über diese Staaten in Länder gelangen könnte, welche die Schweizer Bewilligungskriterien nicht erfüllen.
    • Auch wenn Anhang 2-Staaten über ein vergleichbares Exportkontrollregime und ähnliche Werte wie die Schweiz verfügen, tätigen sie Auslandgeschäfte mit Staaten ausserhalb des Anhangs 2 und wenden dabei andere Kriterien an als die Schweiz.
    • Die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an unerwünschte Endempfänger (u. a. nach dessen Ausmusterung) könnte somit nicht ausgeschlossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3557 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩