Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3561 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Paul RechsteinerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist Mitte 2021 in Kraft getreten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist damit erledigt.»

13.09.2022, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen sagen, dass mich diese Zahl von 169 Personen im ersten Jahr ebenfalls überrascht hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich muss Ihnen sagen, dass mich diese Zahl von 169 Personen im ersten Jahr ebenfalls überrascht hat. Man sagt mir, dass es sich nach einem Jahr, also per 1. Juli 2022, um etwa 170 Personen gehandelt habe, die diese Leistung in Anspruch genommen hätten.

13.09.2022, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erlaube mir, als Vizepräsidentin der Schweizerischen Konferenz der Institutionen der Sozialen Arbeit (SKISA) das Wort zu ergreifen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erlaube mir, als Vizepräsidentin der Schweizerischen Konferenz der Institutionen der Sozialen Arbeit (SKISA) das Wort zu ergreifen.

13.09.2022, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Leider ist die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation nicht auf der Höhe der gestellten Fragen und auch nicht auf der Höhe der Aufgabe selber.»

Auszug

Leider ist die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation nicht auf der Höhe der gestellten Fragen und auch nicht auf der Höhe der Aufgabe selber. Wir haben im Allgemeinen ja eine hohe Qualität von Antworten; hoffentlich ist dieser Ausreisser eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

13.09.2022, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Rechsteiner ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

13.09.2022, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist Mitte 2021 in Kraft getreten.1
    + 4 mehr
    • Bisherige Erfahrungen der Vollzugsbehörden, der RAVs und der Sozialämter zeigen, dass die Leistungen wegen der äusserst restriktiven Bedingungen trotz grossem Bedarf nur in sehr wenigen Fällen zum Tragen kommen und das Gesetz damit das mit der Botschaft vom 30. Oktober 2019 anvisierte Ziel verfehlt (Verbesserung der sozialen Sicherheit für ältere Arbeitslose, Vermeidung der Sozialhilfeabhängigkeit nach einem langen Erwerbsleben und Erhaltung des Vorsorgeschutzes).
    • Dies ist umso gravierender, als sich die Lage der 60- bis 64-Jährigen verschlimmert hat und die Arbeitslosigkeit bei dieser Altersgruppe (im Gegensatz zu anderen) inzwischen auf einem Höchststand steht.
    • Ich frage den Bundesrat:
    • Teilt er diesen Befund?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bis heute wurden an 169 Personen Überbrückungsleistungen ausgerichtet.1
    + 4 mehr
    • Die Überbrückungsleistungen sind erst seit knapp einem Jahr in Kraft und sind folglich noch in der Einführungsphase.
    • Die dabei gewonnenen Erfahrungswerte zeigen noch kein vollständiges Bild.
    • Nach einem Höchststand von 4,0 Prozent (alle Altersklassen: 3,7 %) Anfang 2021 ging die Arbeitslosenquote der 60 - 64-jährigen Personen bis Ende Juni 2022 auf 3,2 Prozent (alle Altersklassen: 2,0%) zurück.
    • Ältere Arbeitslose benötigen bei der Arbeitssuche mehr Zeit und haben deshalb mit bis zu 640 Taggeldern auch länger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, teilweise bis zum Eintritt ins Rentenalter.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3561 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩