Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurence Fehlmann RielleGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Gleichstellungsgesetz und die Verordnung zum Arbeitsgesetz, durch folgende Elemente zu ergänzen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat erkennt die Bedeutung des Kampfes gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die Unterstützung der Betroffenen an.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat erkennt die Bedeutung des Kampfes gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die Unterstützung der Betroffenen an. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist im Artikel 4 des Gleichstellungsgesetzes definiert.

20.09.2023, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion bitte ich den Bundesrat, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Gleichstellungsgesetz und die Verordnung zum Arbeitsgesetz, zu ergänzen, indem folgende Elemente eingeführt werden: die Verpflichtung für Unternehmen mit mehr als 50 Personen, eine klare Politik gegen Belästigung am Arbeitsplatz z…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.09.2023, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Gleichstellungsgesetz und die Verordnung zum Arbeitsgesetz, durch folgende Elemente zu ergänzen:1
    + 2 mehr
    • Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmenden müssen verpflichtet werden, eine klare Politik gegen sexuelle Belästigung festzulegen, Schulungen für Führungskräfte durchzuführen und das Personal zu sensibilisieren.
    • Diese Unternehmen müssen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) über die Umsetzung und den Fortschritt ihrer Massnahmen regelmässig einen Bericht vorlegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Sexuelle Belästigung ist eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt und eine Verletzung der Persönlichkeit, die es entschieden zu bekämpfen gilt.
    • Im Sinne des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11) ist sexuelle Belästigung ein psychosoziales Risiko, welches unter den allgemeinen Gesundheitsschutz fällt: Gemäss Art. 6 ArG liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebenden, für den Gesundheitsschutz seiner Mitarbeitenden zu sorgen und die richtigen Massnahmen dafür zu treffen.
    • Die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3; SR 822.113) präzisiert die Gesundheitsaspekte, die es zu wahren gilt.
    • Alle Arbeitgeber sind somit heute schon verpflichtet, vorbeugende Massnahmen zu treffen, um ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Gefahr sexueller Belästigung und sonstiger Diskriminierung in ihrem Betrieb zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3564 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2023 — Herbstsession 2023 · 70:119 (1 Enth.)
    ↩