
← Start22.3565 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neuste Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht und Auswirkungen auf die Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonBenedikt Würth
BWMIT
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Benedikt Würth
BWMIT
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die Europäische Union arbeitet derzeit an Neuerungen im Subventionsrecht (Beihilfenrecht).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
📡 Stimmen & Zitate1
«Herr Würth ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, beantragt jedoch keine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
19.09.2022, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Europäische Union arbeitet derzeit an Neuerungen im Subventionsrecht (Beihilfenrecht).1
+ 4 mehr
- Sie hat im Sommer 2020 ein sog. Weissbuch publiziert, zwischenzeitlich liegt auch ein Verordnungsentwurf vor, der im Grundsatz dem Inhalt des Weissbuchs entspricht.
- Im Fokus sind insbesondere drittstaatliche Subventionen, die (angeblich) eine verzerrende Wirkung auf den EU Binnenmarkt haben.
- Gemeint sind damit Subventionen (Beihilfen) von Drittstaaten, die den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtern bzw. generell wettbewerbsrelevante Investitionsentscheidungen und Marktverhalten im EU-Binnenmarkt beeinflussen.
- In diesem Kontext ist insbesondere die staatskapitalistische Wirtschaftsordnung Chinas im Visier.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Da der finale Text der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) noch nicht vorliegt und daher auch noch keine Praxis zum Umgang mit diesem neuen Instrument existiert, ist eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.1
+ 4 mehr
- Neu ist, dass die EU in der FSR begrifflich eine Unterscheidung zwischen Subventionen, die von Drittstaaten finanziert werden und den von EU-Mitgliedstaaten gewährten staatlichen Beihilfen trifft.
- Offen bleibt, welche Rechtsfolgen an diese Unterscheidung geknüpft werden.
- Die geplante FSR könnte sich unter anderem auf von der Schweiz subventionierte Unternehmen auswirken, welche im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen und bei öffentlichen Vergabeverfahren im EU-Binnenmarkt involviert sind.
- In solchen Fällen sind diese Unternehmen verpflichtet, die erhaltenen Subventionen transparent zu kommunizieren (Anmeldepflicht).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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