
← Start22.3588 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Selbsteintrittsrecht in der Dublin-Verordnung. Familienverhältnisse, Rechte der Frauen und von Menschen im LGBTIQ-Spektrum
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Seit mehreren Wochen werden für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten, Zehntausende Ausweise S ausgestellt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit mehreren Wochen werden für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten, Zehntausende Ausweise S ausgestellt.1
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- Dies alles geschieht, ohne dass es auf europäischer Ebene zu Chaos kommt und obwohl die Dublin-Verordnung zur Anwendung gelangt.
- Eine europaweite Koordination ist zwar vonnöten, der Dublin-Mechanismus weist jedoch zahlreiche Mängel auf.
- Insbesondere führt er zu einer Überlastung der Frontstaaten und zur Schaffung einer kostspieligen Bürokratie, die einer gelungenen Integration - die den Beziehungen zur erweiterten Familie und bestehenden Kenntnissen wie beispielsweise Sprachkenntnissen Rechnung trägt - entgegensteht.
- Die gegenwärtige Lage in Europa bietet Anlass, mit Blick auf eine menschlichere und flexiblere europäische Migrationspolitik die Dublin-Verordnung zu hinterfragen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zur Frage 1: Die Schweiz setzt sich seit Jahren in den Gesprächen auf EU-Ebene für eine Dublin-Reform ein.1
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- Im September 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Ausgestaltung des europäischen Asyl-Systems vor.
- Der Vorschlag sieht ein breites Spektrum an neuen Massnahmen und Regelungen vor, etwa rasche Verfahren an den Aussengrenzen, einen verstärkten Aussengrenzschutz sowie einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders stark belasteter Staaten.
- Die vorgeschlagene Asyl-Reform sieht u. a. auch eine Ausweitung des Familienbegriffs vor.
- Im Weiteren soll festgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person ein Abschlusszeugnis erworben hat, für deren Asylantrag zuständig ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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