Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3588 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Selbsteintrittsrecht in der Dublin-Verordnung. Familienverhältnisse, Rechte der Frauen und von Menschen im LGBTIQ-Spektrum

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit mehreren Wochen werden für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten, Zehntausende Ausweise S ausgestellt.1
    + 4 mehr
    • Dies alles geschieht, ohne dass es auf europäischer Ebene zu Chaos kommt und obwohl die Dublin-Verordnung zur Anwendung gelangt.
    • Eine europaweite Koordination ist zwar vonnöten, der Dublin-Mechanismus weist jedoch zahlreiche Mängel auf.
    • Insbesondere führt er zu einer Überlastung der Frontstaaten und zur Schaffung einer kostspieligen Bürokratie, die einer gelungenen Integration - die den Beziehungen zur erweiterten Familie und bestehenden Kenntnissen wie beispielsweise Sprachkenntnissen Rechnung trägt - entgegensteht.
    • Die gegenwärtige Lage in Europa bietet Anlass, mit Blick auf eine menschlichere und flexiblere europäische Migrationspolitik die Dublin-Verordnung zu hinterfragen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zur Frage 1: Die Schweiz setzt sich seit Jahren in den Gesprächen auf EU-Ebene für eine Dublin-Reform ein.1
    + 4 mehr
    • Im September 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Ausgestaltung des europäischen Asyl-Systems vor.
    • Der Vorschlag sieht ein breites Spektrum an neuen Massnahmen und Regelungen vor, etwa rasche Verfahren an den Aussengrenzen, einen verstärkten Aussengrenzschutz sowie einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders stark belasteter Staaten.
    • Die vorgeschlagene Asyl-Reform sieht u. a. auch eine Ausweitung des Familienbegriffs vor.
    • Im Weiteren soll festgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Person ein Abschlusszeugnis erworben hat, für deren Asylantrag zuständig ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3588 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩