
← Start22.3598 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welchen Schutz finden Menschen, die vor Krieg und Menschenrechtsverletzungen aus Russland flüchten?
Erledigt
Eingereicht vonNatalie Imboden
NI
GRÜBEBern
Mitunterzeichnende (10)
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Valentine Python
VP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Natalie Imboden
NI
GRÜBEBern reicht Interpellation ein.
- Was sind die geltenden Bestimmungen, unter welchen russische Staatsangehörige heute das Recht auf Asyl oder eine andere Form von Aufnahme in der Schweiz bekommen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Was sind die geltenden Bestimmungen, unter welchen russische Staatsangehörige heute das Recht auf Asyl oder eine andere Form von Aufnahme in der Schweiz bekommen?1
+ 2 mehr
- Ist die Schweiz bereit russischen Kriegsflüchtlingen den Schutzstatus S zu gewähren?
- Was für andere Möglichkeiten hat die Schweiz Menschen, die in Russland mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, hier in der Schweiz - auch befristet - Schutz zu gewähren und zu unterstützen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- / 5.: Russische Staatsangehörige, die ihr Heimatland verlassen müssen, haben die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.1
+ 4 mehr
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft jedes Asylgesuch individuell und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.
- Kommt das SEM zum Schluss, dass eine Person in ihrem Heimatstaat eine individuelle Verfolgung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zu befürchten hat, wird ihr Asyl gewährt.
- Erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft nicht, wird geprüft, ob Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen.
- Erweist sich der Vollzug der Wegweisung im Einzelfall als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, wird die Person in der Schweiz vorläufig aufgenommen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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