Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3608 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des EOG bezüglich der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben gesehen, dass der Bundesrat vorschlägt, diese Motion abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat vorschlägt, diese Motion abzulehnen. Ich kann Sie nur einladen, den gesamten soeben von Frau Nationalrätin Schläpfer gehaltenen Ausführungen beizupflichten, die die Argumente, aus denen der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion vorschlägt, sehr gut zusammengefasst hat.

01.03.2023, 17:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich vertrete die Kommissionsminderheit zur Motion Müller Damian für eine Entschädigung für die Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital.»

Auszug

Ich vertrete die Kommissionsminderheit zur Motion Müller Damian für eine Entschädigung für die Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital. Diese Motion soll eine Lücke im Vollzug schliessen. Meine Minderheit unterstützt den Antrag des Bundesrates, der die Ablehnung empfiehlt.

01.03.2023, 17:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes bezüglich der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzulegen.»

Auszug

Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes bezüglich der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzulegen.

01.03.2023, 17:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 1. Juli 2021 trat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in Kraft, die es Eltern von schwer kranken Kindern endlich ermöglichte, sie würdevoll zu begleiten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 1. Juli 2021 trat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in Kraft, die es Eltern von schwer kranken Kindern endlich ermöglichte, sie würdevoll zu begleiten.

01.03.2023, 17:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Schläpfer, Aeschi Thomas, Bircher, de Courten, Glarner, Rüegger): Ablehnung der Motion Proposition de la majorité: Adopter la motion Proposition de la minorité (Schläpfer, Aeschi Thomas, Bircher, de Courten, Glarner, Rüegger): Rejeter la motion Präsident (Cand…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.03.2023, 17:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft zur Änderung des EOG bezüglich der Betreuungsentschädigung für erwerbstätige Eltern von Kindern mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu unterbreiten.1
    + 2 mehr
    • Von einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung soll auch dann ausgegangen werden, wenn ein mindestens viertägiger Spitalaufenthalt Teil der Behandlung und Genesung ist und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die notwendige Betreuung des Kindes unterbrechen muss.
    • Für ausschliesslich ambulante Behandlungen gelten weiterhin die bestehenden Anspruchsvoraussetzungen in Artikel 16o EOG.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der 14-wöchige Betreuungsurlaub hat zum Ziel, dass Eltern ihre gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kinder betreuen können, ohne die Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen.
    • Bei Bagatellkrankheiten oder leichten Unfallfolgen besteht unabhängig von deren Dauer kein Anspruch.
    • In solchen Fällen kann ein maximal dreitägiger Urlaub für die Betreuung von Angehörigen, während dem der Lohn weiterbezahlt wird (Art. 329h OR; SR 220), geltend gemacht werden.
    • Hinzu kommt die Lohnfortzahlung bei der Betreuung von kranken Kindern (Art. 324a OR).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3608 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.3.2023 — Frühjahrssession 2023 · 131:32 (5 Enth.)
    ↩