
← Start22.3620 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 GPDel. Aufsicht über den NDB und gleichzeitig in NDB-Datenbanken registriert?!
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franziska Roth
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat befand Anfang Mai 2022 in seiner Antwort auf IP 22.3191 und IP 22.3266, dass die Aufsicht über den NDB "effizient" funktioniere und dass der Bundesrat daher keine Notwendigkeit für Änderungen sehe.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat befand Anfang Mai 2022 in seiner Antwort auf IP 22.3191 und IP 22.3266, dass die Aufsicht über den NDB "effizient" funktioniere und dass der Bundesrat daher keine Notwendigkeit für Änderungen sehe.1
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- Mit der bekannt gewordenen Praxis, dass Bundesparteien und ihre politischen Betätigungen in den Datenbanken des NDB verzeichnet sind, stellen sich grundlegende Fragen.
- Artikel 5, Absatz 6 NDG verbietet die Überwachung politischer Tätigkeiten, ausser es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereitet werden.
- Zudem regelt Artikel 5, Absatz 7 NDG, dass der NDB Daten löschen muss, wenn klar wurde, dass eine solche Tätigkeit ausgeschlossen ist, spätestens aber wenn sie sich nach einem Jahr nicht erwiesen hat.
- Ganz offensichtlich wurden diese gesetzlichen Vorgaben etwa bei der Grünen Partei nicht eingehalten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie bereits u. a. in der Antwort zur Interpellation Glättli 19.3868 "Der Nachrichtendienst beschnüffelt weiterhin gesetzeswidrig legale politische Tätigkeiten.1
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- Welche Kontroll- und Disziplinarmassnahmen beschliesst der Bund?" festgehalten, überwacht der NDB keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien.
- Die GPDel hat sich eingehend und mehrmals mit der Datenbearbeitung des NDB befasst.
- Dabei konnte sie sämtliche sachdienliche Informationen einholen.
- Die 20 Massnahmen, welche sie in ihrem Tätigkeitsbericht 2019 vorgeschlagen hat, wurden vom NDB ausnahmslos umgesetzt oder sind in der Umsetzung (bspw.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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