Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die beiden jüngsten Berichte der Fact-Finding Mission (FFM) über den mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen erneut, dass giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt wurden, sowohl in Marea am 1. September 2015 als auch in Kafr Zeita am 1. Oktober 2016.1
    + 3 mehr
    • Welche Möglichkeiten gibt es, die Verantwortlichen an diesen Kriegsverbrechen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen?
    • Was trägt die Schweiz zur Umsetzung des "Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien seit März 2011" (IIIM) bei, den die UNO-Generalversammlung 2016 mit einer Mehrheit von 116 Staaten, aber gegen den Widerstand von China, Russland und Syrien geschaffen hat?
    • Wie können insbesondere nationale und auch internationale Strafverfolgungsbehörden dazu beitragen, Verstösse gegen das Völkerrecht zu ahnden und entsprechende Gerichtsverfahren vorzubereiten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1a: Das "Investigation and Identification Team" (IIT) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist mandatiert, die Urheber von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien zu identifizieren.1
    + 4 mehr
    • Der UNO-Mechanismus IIIM sichert Beweise für künftige Gerichtsverfahren, für die primär die nationalen syrischen Strafverfolgungsbehörden zuständig sind.
    • Mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats wären subsidiär Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof möglich - was bislang aber scheiterte.
    • Bei Bezug zum eigenen Territorium oder zu eigenen Staatsangehörigen oder unter dem Weltrechtsprinzip können basierend auf nationalen Regelungen auch Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten zuständig sein.
    • 1b: Die Schweiz unterstützt die Bemühungen des IIIM u. a. wie folgt: Sie beherbergt den IIIM als Gaststaat in Genf; engagiert sich in den Verhandlungen über dessen Finanzierung; fördert mit dem "Lausanne-Prozess" die Zusammenarbeit zwischen dem IIIM, syrischen NGOs und nationalen Gerichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3629 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩