
← Start22.3642 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Politik zur Bekämpfung von sektiererischen Entwicklungen?
Erledigt
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Die Pandemie hat in der Schweiz eine Reihe von sektenartigen Auswüchsen ans Licht gebracht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Pandemie hat in der Schweiz eine Reihe von sektenartigen Auswüchsen ans Licht gebracht.1
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- Es haben sich weitherum Bewegungen mit sehr unterschiedlichen Ursprüngen entwickelt und dazu beigetragen, befremdliche und oftmals falsche Thesen über unsere Demokratie oder unser Gesundheitswesen zu verbreiten.
- In den sozialen Netzwerken tummelten sich unzählige Formen von New-Age-Esoterik, selbsternannten und unkontrollierten Alternativtherapien und Verschwörungstheorien.
- Die Folgen waren manchmal dramatisch.
- Nicht nur eine ablehnende Haltung Impfungen gegenüber wurde verbreitet, sondern auch absurde und sogar gefährliche Ideen darüber, wie mit der Pandemie umzugehen sei.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Einzelpersonen oder Gruppen können unter dem Einfluss radikaler, verschwörungstheoretischer Thesen die Integrität anderer verletzen oder den Staat und die demokratischen Strukturen gefährden.1
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- Die Religionsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit sind in der Schweizerischen Bundesverfassung verankert (Art. 15 und 16 BV).
- Die beiden Grundrechte lassen auch abstossende, selbst radikale Überzeugungen zu.
- Sie gelten indessen nicht absolut (Artikel 36 BV).
- Die Berufung auf diese Rechte darf zudem nicht missbraucht werden, um Rechte und Freiheiten anderer abzuschaffen oder stärker einzuschränken, als dies vom Verfassungs- und Völkerrecht vorgesehen ist (Art. 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], SR 0.101).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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