Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3655 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Umgang mit Erdöl und raffinierten Erdölerzeugnissen im sechsten Paket der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Das Paket im EU-Parlament

Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt

  • Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
    🧭 Alle Schritte (9)
    1. 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    2. 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
    3. 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
    4. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    6. 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
    7. 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
    8. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    9. 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
  • Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
    🧭 Alle Schritte (10)
    1. 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
    2. 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    3. 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
    4. 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
    5. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
    6. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
    7. 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
    8. 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
    9. 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
    10. 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht

ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen.1
    + 3 mehr
    • Dieses sechste Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Importverbot für russisches Erdöl und raffinierte Erdölerzeugnisse.
    • In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
    • Wie viele Rohstoffunternehmen in der Schweiz sind in der Erdölförderung oder dem Handel mit Erdöl und raffinierten Erdölerzeugnissen tätig?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1,2,3,5: Es bestehen keine offiziellen Schätzungen zur Anzahl Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Förderung russischen Erdöls tätig sind oder zum Anteil, den sie an der Förderung russischen Erdöls haben.1
    + 4 mehr
    • In der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) existiert keine spezifische Klassifikation der Tätigkeiten von Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind.
    • Auch auf internationaler Ebene gibt es keine entsprechende Referenz.
    • Die Statistik der Rohstoffhändler des BFS musste deshalb mithilfe mehrstufiger Filter erarbeitet werden und es liegen keine international vergleichbaren Angaben vor.
    • Auch liegen keine gesonderten Angaben zu den durch Schweizer Rohstoffhändler gehandelten Gütern vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3655 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩