
← Start22.3655 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umgang mit Erdöl und raffinierten Erdölerzeugnissen im sechsten Paket der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus
Erledigt
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Mitunterzeichnende (11)
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau
- Kathrin Bertschy
KBGLP
BEBern
- Katja Christ
KCGLP
BSBasel-Stadt
- Michel Matter
MMGLP
GEGenf
- Roland Fischer
RFGLP
LULuzern
- Thomas Brunner
TBGLP
SGSt. Gallen
- François Pointet
FPGLP
VDWaadt
- Judith Bellaiche
JBGLP
ZHZürich
- Corina Gredig
CGGLP
ZHZürich
- Tiana Angelina Moser
TMGLP
ZHZürich
- Barbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Das Paket im EU-Parlament
Zustimmungsverfahren, Schritt für Schritt
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III): Zustimmung des EU-Parlaments ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November🏛️ Auswärtige Angelegenheiten +13 · 👤 Christophe Grudler (Renew, FR)
🧭 Alle Schritte (9)
- 11. März 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 25. März 2026: An die Ausschüsse überwiesen
- 8. April 2026: Stellungnahme: Ausschuss Landwirtschaft
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Gesundheit
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 3. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Verkehr
- 15. Juli 2026: Stellungnahme: Ausschuss Beschäftigung und Soziales
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 16. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
- Paket Schweiz–EU: Zwischenbericht ↗📍 Bereit für das Plenum · 📅 25. November
🧭 Alle Schritte (10)
- 9. Oktober 2025: An die Ausschüsse überwiesen
- 26. Januar 2026: Berichtsentwurf im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 17. April 2026: Änderungsanträge im Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten
- 5. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Wirtschaft und Währung
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Bürgerliche Freiheiten
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Handel
- 6. Mai 2026: Stellungnahme: Ausschuss Industrie und Energie
- 2. Juni 2026: Stellungnahme: Ausschuss Binnenmarkt
- 10. September 2026: Bericht angenommen im Ausschuss
- 15. September 2026: Bericht für das Plenum eingereicht
ℹ️ 🏛️ federführender Ausschuss · 👤 Berichterstatter:in · Legislative Observatory, HowTheyVote.eu
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu übernehmen.1
+ 3 mehr
- Dieses sechste Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Importverbot für russisches Erdöl und raffinierte Erdölerzeugnisse.
- In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Rohstoffunternehmen in der Schweiz sind in der Erdölförderung oder dem Handel mit Erdöl und raffinierten Erdölerzeugnissen tätig?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- 1,2,3,5: Es bestehen keine offiziellen Schätzungen zur Anzahl Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Förderung russischen Erdöls tätig sind oder zum Anteil, den sie an der Förderung russischen Erdöls haben.1
+ 4 mehr
- In der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) existiert keine spezifische Klassifikation der Tätigkeiten von Unternehmen, die im Rohstoffhandel tätig sind.
- Auch auf internationaler Ebene gibt es keine entsprechende Referenz.
- Die Statistik der Rohstoffhändler des BFS musste deshalb mithilfe mehrstufiger Filter erarbeitet werden und es liegen keine international vergleichbaren Angaben vor.
- Auch liegen keine gesonderten Angaben zu den durch Schweizer Rohstoffhändler gehandelten Gütern vor.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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