
← Start22.3670 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Unterstellung des Goldhandels unter das Geldwäschereigesetz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die Meinung der Interpellantin, dass Gesetzeslücken im Bereich der Geldwäscherei geschlossen werden müssen?1
+ 3 mehr
- Gerade auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg werden die Lücken in der Schweizer Geldwäschereigesetzgebung noch offensichtlicher.
- Wann plant der Bundesrat eine erneute Revision des Geldwäschereigesetzes?
- Unterstützt der Bundesrat in der nächsten Revision das Anliegen, die Verarbeitung von Edelmetallen unter Sorgfalts- und Meldepflichten zu stellen, wie dies auch von der Goldindustrie unterstützt wird?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Handel mit Bankedelmetallen, wie auch der Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung, gilt als finanzintermediäre Tätigkeit und ist bereits umfassend vom Geldwäschereigesetz (GwG) erfasst.1
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- Zudem löst der Handel mit allen Edelmetallen ab einem Schwellenwert von 100'000 Franken in bar Sorgfalts- und Meldepflichten nach GwG aus.
- Am 19. März 2021 hat das Parlament die jüngste Revision des GwG verabschiedet und neu einen Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen im Edelmetallkontrollgesetz (EMKG) inkl. Sorgfaltspflichten und Registrierungs- bzw. Bewilligungspflicht eingeführt.
- Des Weiteren übernimmt das Zentralamt für Edelmetallkontrolle (ZEMK) neu die Geldwäschereiaufsicht über die Handelsprüfer, die mit Bankedelmetallen handeln.
- Damit wird das Geldwäschereiabwehrdispositiv im Edelmetallbereich weiter gestärkt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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