
← Start22.3686 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind Arbeitnehmende und müssen dementsprechend geschützt und bezahlt werden (1)
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1
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- Fast zehn Jahre lang konnte Uber Tausende von Arbeitnehmenden fast ungehindert ausbeuten - im Grunde eine Form von Schwarzarbeit -, indem das Unternehmen ihnen den Versicherungsschutz im Falle von Unfall, Erwerbsausfall bei Krankheit, Pensionierung und Mutterschaft vorenthalten und die kantonalen Mindestlöhne verweigert hat.
- Uber erstattet keine Kosten, die seinen Fahrerinnen und Fahrern für Fahrzeuge, Ausrüstung und Mobiltelefone entstehen.
- Gemäss einer Schätzung der Unia (2019) hat Uber seine Fahrerinnen und Fahrer um einen Betrag von 3500-5500 Franken pro Monat betrogen, das heisst um eine Gesamtsumme von 60-100 Millionen Franken pro Jahr.
- Ausserdem entgehen den Sozialversicherungen Beiträge von rund 20 Millionen Franken.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die rechtliche Qualifizierung der Uber-Fahrer erfolgt durch die Behörden und die Gerichte für den jeweiligen zur Frage stehenden Rechtsbereich.1
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- Vorliegend wurden von den Arbeitsmarktbehörden gefällte Entscheide betreffend die Qualifizierung der Fahrer als Arbeitnehmende bis vor Bundesgericht weitergezogen.
- Grundsätzlich müssen arbeitsvertragliche Ansprüche auf dem Gerichtsweg eingeklagt werden und es ist Aufgabe der Sozialversicherungsbehörden, die geschuldeten Beiträge für die Sozialversicherungen einzufordern.
- Das SECO verfolgt als Oberaufsichtsbehörde über die Arbeitsmarktkontrolle und die Arbeitsinspektorate die entsprechenden Gerichtsverfahren und leistet den kantonalen Behörden Unterstützung u. a. durch die Erarbeitung von Instrumenten und die Organisation des gegenseitigen Informationsaustausches unter den Kantonen.
- Die Sozialversicherungen erachten die für Uber tätigen Fahrerinnen und Fahrer seit Beginn der Aktivitäten von Uber in der Schweiz als unselbstständig erwerbend.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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