Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3687 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind Arbeitnehmende und müssen dementsprechend geschützt und bezahlt werden (2)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1
    + 4 mehr
    • Fast zehn Jahre lang konnte Uber Tausende von Arbeitnehmenden fast ungehindert ausbeuten - im Grunde eine Form von Schwarzarbeit -, indem das Unternehmen ihnen den Versicherungsschutz im Falle von Unfall, Erwerbsausfall bei Krankheit, Pensionierung und Mutterschaft vorenthalten und die kantonalen Mindestlöhne verweigert hat.
    • Uber erstattet keine Kosten, die seinen Fahrerinnen und Fahrern für Fahrzeuge, Ausrüstung und Mobiltelefone entstehen.
    • Gemäss einer Schätzung der Unia (2019) hat Uber seine Fahrerinnen und Fahrer um einen Betrag von 3500-5500 Franken pro Monat betrogen, das heisst um eine Gesamtsumme von 60-100 Millionen Franken pro Jahr.
    • Ausserdem entgehen den Sozialversicherungen Beiträge von rund 20 Millionen Franken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen durch in- und ausländische Firmen hat der Gesetzgeber die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt.1
    + 4 mehr
    • Dabei beobachten und kontrollieren tripartite Kommissionen (TPK) den Arbeitsmarkt in Branchen ohne verbindlichen Mindestlöhnen.
    • Darüber hinaus werden auch Kontrollen durch die kantonalen Schwarzarbeitskontrollorgane durchgeführt, die überprüfen, ob die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht eingehalten werden.
    • Es wird dabei kein Unterschied gemacht, ob der Arbeitgeber via Plattform agiert oder nicht.
    • Die TPK erstellen gestützt auf ihre Beobachtungen des Arbeitsmarktes risikobasierte Kontrollstrategien.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3687 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩