
← Start22.3687 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind Arbeitnehmende und müssen dementsprechend geschützt und bezahlt werden (2)
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als "Arbeitnehmende" festzulegen (2C_34/2021).1
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- Fast zehn Jahre lang konnte Uber Tausende von Arbeitnehmenden fast ungehindert ausbeuten - im Grunde eine Form von Schwarzarbeit -, indem das Unternehmen ihnen den Versicherungsschutz im Falle von Unfall, Erwerbsausfall bei Krankheit, Pensionierung und Mutterschaft vorenthalten und die kantonalen Mindestlöhne verweigert hat.
- Uber erstattet keine Kosten, die seinen Fahrerinnen und Fahrern für Fahrzeuge, Ausrüstung und Mobiltelefone entstehen.
- Gemäss einer Schätzung der Unia (2019) hat Uber seine Fahrerinnen und Fahrer um einen Betrag von 3500-5500 Franken pro Monat betrogen, das heisst um eine Gesamtsumme von 60-100 Millionen Franken pro Jahr.
- Ausserdem entgehen den Sozialversicherungen Beiträge von rund 20 Millionen Franken.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zum Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterschreitungen der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen durch in- und ausländische Firmen hat der Gesetzgeber die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt.1
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- Dabei beobachten und kontrollieren tripartite Kommissionen (TPK) den Arbeitsmarkt in Branchen ohne verbindlichen Mindestlöhnen.
- Darüber hinaus werden auch Kontrollen durch die kantonalen Schwarzarbeitskontrollorgane durchgeführt, die überprüfen, ob die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht eingehalten werden.
- Es wird dabei kein Unterschied gemacht, ob der Arbeitgeber via Plattform agiert oder nicht.
- Die TPK erstellen gestützt auf ihre Beobachtungen des Arbeitsmarktes risikobasierte Kontrollstrategien.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
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