«Im Kontext des russischen Militärangriffs auf die Ukraine versteht der Bundesrat die Sorge, die die Einbringerin der Motion bewegt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Im Kontext des russischen Militärangriffs auf die Ukraine versteht der Bundesrat die Sorge, die die Einbringerin der Motion bewegt hat. Dennoch ist diese Motion aus drei Gründen nicht opportun.
«Geschätzter Herr Kollege Tuena, ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage ist die Frage der Neutralität. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es schwierig ist, wenn auch vonseiten der SVP-Fraktion zwar mitgeholfen …»
Auszug
«Geschätzter Herr Kollege Tuena, ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage ist die Frage der Neutralität. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es schwierig ist, wenn auch vonseiten der SVP-Fraktion zwar mitgeholfen wird, das Armeebudget zu erhöhen, man dann aber nicht bereit ist, auch die entsprechenden Bestellun…»
«Wäre das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Motion, mit welcher Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Kriegsmaterial schaffen wollen, erfüllt?»
Auszug
Herr Kollege Rechsteiner, Sie haben vorhin in Ihrem Referat das Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens erwähnt. Wäre das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Motion, mit welcher Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Kriegsmaterial schaffen wollen, erfüllt?
«Wir sind bereit, für den Bundesrat eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit er handeln kann.»
Auszug
Sehr geehrter Kollege, die Mehrheiten in diesem Raum haben es bis anhin nicht geschafft, eine Lösung in Bezug auf die Nichtwiederausfuhrerklärungen zu finden. Wir sind bereit, für den Bundesrat eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit er handeln kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten.
«Geschätzter Herr Kollege, es war ja Ihre Partei, die damals die Mehrheit für die Verschärfung der Nichtwiederausfuhr geschaffen hat, sodass wir das heute nicht mehr tun können. Meine Frage: Sind Sie bereit, wieder zum …»
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«Geschätzter Herr Kollege, es war ja Ihre Partei, die damals die Mehrheit für die Verschärfung der Nichtwiederausfuhr geschaffen hat, sodass wir das heute nicht mehr tun können. Meine Frage: Sind Sie bereit, wieder zum alten Gesetz zurückzukehren, diese Verschärfung also rückgängig zu machen, zum Gesetz, das nämlich un…»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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