Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3692 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen und Handlungsfreiheit erhöhen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zu regeln und die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anzupassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Im Kontext des russischen Militärangriffs auf die Ukraine versteht der Bundesrat die Sorge, die die Einbringerin der Motion bewegt hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Kontext des russischen Militärangriffs auf die Ukraine versteht der Bundesrat die Sorge, die die Einbringerin der Motion bewegt hat. Dennoch ist diese Motion aus drei Gründen nicht opportun.

28.02.2024, 10:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Kollege Tuena, ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage ist die Frage der Neutralität. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es schwierig ist, wenn auch vonseiten der SVP-Fraktion zwar mitgeholfen …»

Auszug

«Geschätzter Herr Kollege Tuena, ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage ist die Frage der Neutralität. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es schwierig ist, wenn auch vonseiten der SVP-Fraktion zwar mitgeholfen wird, das Armeebudget zu erhöhen, man dann aber nicht bereit ist, auch die entsprechenden Bestellun…»

28.02.2024, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Wäre das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Motion, mit welcher Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Kriegsmaterial schaffen wollen, erfüllt?»

Auszug

Herr Kollege Rechsteiner, Sie haben vorhin in Ihrem Referat das Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens erwähnt. Wäre das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Motion, mit welcher Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Kriegsmaterial schaffen wollen, erfüllt?

28.02.2024, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind bereit, für den Bundesrat eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit er handeln kann.»

Auszug

Sehr geehrter Kollege, die Mehrheiten in diesem Raum haben es bis anhin nicht geschafft, eine Lösung in Bezug auf die Nichtwiederausfuhrerklärungen zu finden. Wir sind bereit, für den Bundesrat eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit er handeln kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten.

28.02.2024, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Kollege, es war ja Ihre Partei, die damals die Mehrheit für die Verschärfung der Nichtwiederausfuhr geschaffen hat, sodass wir das heute nicht mehr tun können. Meine Frage: Sind Sie bereit, wieder zum …»

Auszug

«Geschätzter Herr Kollege, es war ja Ihre Partei, die damals die Mehrheit für die Verschärfung der Nichtwiederausfuhr geschaffen hat, sodass wir das heute nicht mehr tun können. Meine Frage: Sind Sie bereit, wieder zum alten Gesetz zurückzukehren, diese Verschärfung also rückgängig zu machen, zum Gesetz, das nämlich un…»

28.02.2024, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zu regeln und die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anzupassen.1
    + 2 mehr
    • Die Kriegsmaterialverordnung ist so anzupassen, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat, gegenüber Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgelistet sind, Nichtwiederausfuhr-Erklärungen aufzuheben.
    • Damit kann der aussen- und sicherheitspolitische Handlungsspielraum der Regierung erhöht werden, gerade in Ausnahmesituationen, wie wir sie jetzt mit dem Krieg in der Ukraine erleben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat kann das Anliegen der Motionärin nachvollziehen.
    • Die Schweiz verurteilt die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und fordert Russland auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen.
    • Bei der Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen richtet sich der Bundesrat grundsätzlich nach den Bewilligungskriterien in Art. 22a Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51).
    • Damit wird sichergestellt, dass Länder, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten, dieses nicht an Länder weitergeben, welche direkt aus der Schweiz kein Kriegsmaterial erhalten würden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3692 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2024 — Frühjahrssession 2024 · 56:130 (6 Enth.)
    ↩