
← Start22.3716 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Einordnung von Natrium-Pentobarbital im Heil- und/oder Betäubungsmittelrecht
Erledigt
Eingereicht vonJörg Mäder
JMGLP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jörg Mäder
JMGLP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Welche Schritte sind notwendig (und vom wem), so dass Natrium-Pentobarbital (NaP) baldmöglichst im Heil- und/oder Betäubungsmittelrecht eingeordnet wird, damit Ärztinnen und Ärzte zum Zwecke der freiwilligen Lebensbeendigung die dafür erforderliche Dosis jeder urteilsfähigen (im Sinne von Art. 16 ZGB) Person, die selbstbestimmt eine entsprechende informierte Entscheidung getroffen hat, verschreiben können?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Welche Schritte sind notwendig (und vom wem), so dass Natrium-Pentobarbital (NaP) baldmöglichst im Heil- und/oder Betäubungsmittelrecht eingeordnet wird, damit Ärztinnen und Ärzte zum Zwecke der freiwilligen Lebensbeendigung die dafür erforderliche Dosis jeder urteilsfähigen (im Sinne von Art. 16 ZGB) Person, die selbstbestimmt eine entsprechende informierte Entscheidung getroffen hat, verschreiben können?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3845 Flückiger-Bäni "Ausweitung der Sterbehilfe" ausgeführt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten schon heute eine liberale Regelung der Suizidhilfe kennt und kein Handlungsbedarf für eine Anpassung der gesetzlichen Regelung besteht.1
+ 4 mehr
- Insbesondere sieht er keinen Anlass, besondere Vorschriften zur Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital (NaP) in letaler Dosis zu erlassen.
- Die Substanz NaP untersteht bereits heute dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21).
- Gemäss Betäubungsmittelrecht kann eine Ärztin oder ein Arzt die Substanz verschreiben, wie dies "nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften" notwendig ist (Art. 11 BetmG).
- Das Betäubungsmittelgesetz verzichtet generell - mit Blick auf die zahlreichen Konstellationen im therapeutischen Alltag sowie den permanenten medizinisch wissenschaftlichen Fortschritt - auf detailliertere Regeln zur Abgabe und Verschreibung der Substanzen durch die Ärzteschaft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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