
← Start22.3719 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Geflüchtete aus der Ukraine. Gastfamilien ausreichend und gleichberechtigt entschädigen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind rund 55 000 Flüchtlinge in der Schweiz gekommen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind rund 55 000 Flüchtlinge in der Schweiz gekommen.1
+ 4 mehr
- Die Solidarität der Bevölkerung ist riesig und die Schweiz setzt alles daran, die Schutzsuchenden bestmöglich zu betreuen.
- Unzählige Privatpersonen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zuhause aufzunehmen und dafür Zimmer, Wohnungen und Ferienhäuser zur Verfügung zu stellen.
- Die Gastfamilien leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterbringung der Schutzsuchenden und entlasten damit auch die Kantone.
- Jedoch werden die Gastfamilien je nach Kanton sehr unterschiedlich unterstützt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Unterbringung von bedürftigen Personen, also auch von entsprechenden Schutzsuchenden aus der Ukraine, ist Teil der Sozialhilfegewährung.1
+ 4 mehr
- Dafür sind die Zuweisungskantone zuständig und sie wenden dabei ihr kantonales Recht an.
- Es liegt daher ausschliesslich in kantonaler Kompetenz, ob sie für die Beherbergung Gelder an Private vorsehen.
- Auch die Höhe eines allfälligen finanziellen Beitrags an Private legen die Kantone fest.
- Dass bezüglich der Entschädigung der Gastfamilien unterschiedliche Regelungen möglich sind, ist somit durch das föderalistisch ausgestaltete Staatswesen der Schweiz bedingt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört