«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 168]»
«Eine Regelung, wie sie der Motionär verlangt, kann der Bundesrat nicht umsetzen.»
Auszug
Eine Regelung, wie sie der Motionär verlangt, kann der Bundesrat nicht umsetzen. Das Gebührenwesen im Strassenverkehr liegt gemäss Verfassung in der Kompetenz der Kantone; das wollte ich einfach nochmals betonen. Wir können den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.
«Sie verlangt, dass gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen.»
Auszug
Diese Motion wurde vom Nationalrat am 11. Juni 2024 mit 125 zu 57 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Sie verlangt, dass gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Ich habe betreffend das Parkieren noch schnell etwas abgeklärt.»
Auszug
Ich habe betreffend das Parkieren noch schnell etwas abgeklärt. Man darf nur neben einem mit einem Rollstuhl bezeichneten Parkplatz parkieren, wenn niemand gestört wird. Dann ist Ihr Beispiel tatsächlich möglich und denkbar.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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