Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen von der Entrichtung von Parkgebühren zu befreien und zwar durch eine Änderung von Artikel 20a Absatz 1 Bst. b VRV ("auf Parkplätzen zeitlich unbeschränkt und kostenlos parkieren").1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 168]»

11.03.2025, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Regelung, wie sie der Motionär verlangt, kann der Bundesrat nicht umsetzen.»

Auszug

Eine Regelung, wie sie der Motionär verlangt, kann der Bundesrat nicht umsetzen. Das Gebührenwesen im Strassenverkehr liegt gemäss Verfassung in der Kompetenz der Kantone; das wollte ich einfach nochmals betonen. Wir können den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten.

11.03.2025, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie verlangt, dass gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen.»

Auszug

Diese Motion wurde vom Nationalrat am 11. Juni 2024 mit 125 zu 57 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Sie verlangt, dass gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen.

11.03.2025, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

11.03.2025, 11:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe betreffend das Parkieren noch schnell etwas abgeklärt.»

Auszug

Ich habe betreffend das Parkieren noch schnell etwas abgeklärt. Man darf nur neben einem mit einem Rollstuhl bezeichneten Parkplatz parkieren, wenn niemand gestört wird. Dann ist Ihr Beispiel tatsächlich möglich und denkbar.

11.06.2024, 14:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen von der Entrichtung von Parkgebühren zu befreien und zwar durch eine Änderung von Artikel 20a Absatz 1 Bst. b VRV ("auf Parkplätzen zeitlich unbeschränkt und kostenlos parkieren").1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Mobilität von Personen mit einer Gehbehinderung zu gewährleisten und zu fördern.
    • Bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) im Verkehr wurde bereits viel erreicht.
    • So wurden mit der per 1. März 2006 in Kraft getretenen Änderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erweiterte Verwendungsmöglichkeiten für motorisierte Rollstühle auf öffentlichen Strassen eingeführt (Art. 43a VRV).
    • Insbesondere dürfen seither auch die für den Fussverkehr zugänglichen Verkehrsflächen durch gehbehinderte Personen mit motorisierten Rollstühlen benutzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3727 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.6.2024 — Sommersession 2024 · 125:57 (9 Enth.)
    ↩