Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samira MartiBLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
  • Am 15. Juni 2022 haben die Botschafter der EU-Mitgliedländer (Coreper) dem Entwurf für eine neue Mindestlohnrichtlinie zugestimmt.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 15. Juni 2022 haben die Botschafter der EU-Mitgliedländer (Coreper) dem Entwurf für eine neue Mindestlohnrichtlinie zugestimmt.1
    + 4 mehr
    • Hängig ist nun noch die formelle Zustimmung durch das Parlament, das ist aber Formsache.
    • Die tatsächliche Wirksamkeit dieser neuen Richtlinie wird sich zwar erst nach einigen Jahren und im Anschluss an die nationalen Umsetzungen zeigen, aber politisch bedeutet sie eine Zeitenwende.
    • Zusammen mit den deutlich verbesserten Entsende- und Durchsetzungsrichtlinien und geplanten Richtlinien zur Regularisierung der Plattformarbeit und der Equal-Pay-Richtlinie zieht die EU zumindest politisch einen Schlussstrich unter die Epoche des Wettbewerbs auf Kosten der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.
    • Die neue Mindestlohnrichtlinie hält klar fest, dass sich der Binnenmarkt in Zukunft in Richtung "preventing and reducing wage and social inequalities [...] promoting economic and social progress and upward convergence" entwickeln soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zum heutigen Zeitpunkt liegt noch keine definitive Version der EU-Mindestlohnrichtlinie vor.1
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    • Der Bundesrat kann sich somit noch nicht konkret dazu äussern.
    • Sobald die Richtlinie in Kraft ist, haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit diese in nationales Recht umzusetzen.
    • Inwiefern damit die Zielerreichung eines besseren Schutzes der Arbeitnehmenden in der EU erreicht wird, kann somit erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.
    • Die Schweiz kennt im internationalen Vergleich hohe Löhne, eine ausgewogene Lohnverteilung und einen niedrigen Anteil an Tieflohnstellen (cf.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3756 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩