Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Wie kürzlich in den Medien bekannt wurde, sammelt der NDB in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie kürzlich in den Medien bekannt wurde, sammelt der NDB in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen.1
    + 4 mehr
    • Noch Anfang Mai hatte sich der Bundesrat in Beantwortung der Ip.
    • 22.3191 auf den Standpunkt gestellt, der NDB beschaffe und bearbeitet nur Daten, die der Erfüllung seiner im Gesetz klar definierten Aufgaben dienen würden.
    • Das Aufgabengebiet des NDB ist in Artikel 6 NDG klar geregelt, es betrifft die Abwehr von Terrorismus, Spionage, Gewaltextremismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
    • Trotzdem wurde nun bekannt, dass auch bundeshausanwesende Parteien in den NDB-Verzeichnissen registriert sind: In den sicherheitsrelevanten Datenbanken des NDB fanden sich 112 Einträge zur Grünen Partei und 35 zu deren Parteipräsident Balthasar GlättliZHZürich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der NDB erstattet regelmässig Bericht über seine Datenbestände.1
    + 4 mehr
    • Die an den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden, inkl. GPDel, adressierten Berichte sind VERTRAULICH klassifiziert.
    • Im Übrigen veröffentlicht der NDB gewisse Kennzahlen, auch bezüglich seiner Datenbearbeitungen, im seinem jährlichen Bericht "Sicherheit Schweiz".
    • Die GPDel und die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten haben sich mehrmals und eingehend mit der Datenbearbeitung des NDB befasst, auch hinsichtlich der Einhaltung von Art. 5 Abs. 5 NDG.
    • Der NDB hat infolge der berechtigten Kritik verschiedene Optimierungsmassnahmen ergriffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3763 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩