
← Start22.3763 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 NDB. Rechtswidrige Fichen von Organisationen, Parteien und Parlamentsmitgliedern
Erledigt
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (13)
- Aline Trede
AT
GRÜBEBern
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Isabelle Pasquier-Eichenberger
IP
GRÜGEGenf
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Valentine Python
VP
GRÜVDWaadt
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Bastien Girod
BG
GRÜZHZürich
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Wie kürzlich in den Medien bekannt wurde, sammelt der NDB in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie kürzlich in den Medien bekannt wurde, sammelt der NDB in grossem Umfang Daten über Organisationen, Parteien und Politiker*innen.1
+ 4 mehr
- Noch Anfang Mai hatte sich der Bundesrat in Beantwortung der Ip.
- 22.3191 auf den Standpunkt gestellt, der NDB beschaffe und bearbeitet nur Daten, die der Erfüllung seiner im Gesetz klar definierten Aufgaben dienen würden.
- Das Aufgabengebiet des NDB ist in Artikel 6 NDG klar geregelt, es betrifft die Abwehr von Terrorismus, Spionage, Gewaltextremismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
- Trotzdem wurde nun bekannt, dass auch bundeshausanwesende Parteien in den NDB-Verzeichnissen registriert sind: In den sicherheitsrelevanten Datenbanken des NDB fanden sich 112 Einträge zur Grünen Partei und 35 zu deren Parteipräsident Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der NDB erstattet regelmässig Bericht über seine Datenbestände.1
+ 4 mehr
- Die an den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden, inkl. GPDel, adressierten Berichte sind VERTRAULICH klassifiziert.
- Im Übrigen veröffentlicht der NDB gewisse Kennzahlen, auch bezüglich seiner Datenbearbeitungen, im seinem jährlichen Bericht "Sicherheit Schweiz".
- Die GPDel und die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten haben sich mehrmals und eingehend mit der Datenbearbeitung des NDB befasst, auch hinsichtlich der Einhaltung von Art. 5 Abs. 5 NDG.
- Der NDB hat infolge der berechtigten Kritik verschiedene Optimierungsmassnahmen ergriffen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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