Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3792 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kaufkraft schützen! Sofortiger Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten

Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

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📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Die Mitte-Fraktion.
  • reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert,1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«In der Zwischenzeit hat der Bundesrat schlichtweg das getan, was er tun muss, nämlich die geltende Gesetzgebung umzusetzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion wurde früher im Jahr eingereicht und wurde bereits vom Nationalrat angenommen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat schlichtweg das getan, was er tun muss, nämlich die geltende Gesetzgebung umzusetzen.

12.12.2022, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir doch noch einen kurzen sachlichen Hinweis.»

Auszug

Erlauben Sie mir doch noch einen kurzen sachlichen Hinweis. Die Teuerung in den Jahren 2021 und 2022 - das sind ja die massgebenden Jahre - beträgt 3,6 Prozent. Der Mischindex beläuft sich jetzt auf 2,5 Prozent. Es geht hier also quantitativ um mehr als 1 Prozent.

12.12.2022, 19:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Man muss sich ernsthaft fragen: Wie weit soll das Prinzip gehen?»

Auszug

Man muss sich ernsthaft fragen: Wie weit soll das Prinzip gehen? Soll bei einer gewissen Entwicklung, die man vielleicht nicht voraussehen konnte, tatsächlich eine Neubeurteilung stattfinden?

12.12.2022, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, den Überlegungen von Kollege Kuprecht und damit der Minderheit zu folgen.»

Auszug

Ich bitte Sie, den Überlegungen von Kollege Kuprecht und damit der Minderheit zu folgen. Es ist so, alle Renten werden auf den 1. Januar 2023 erhöht. Das haben wir deutlich gehört. Sie werden erhöht, und zwar nach dem bewährten System mit diesem Mischindex.

12.12.2022, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss einfach zwei Sachen korrigieren, die jetzt Herr Rechsteiner gesagt hat; sie sind so nicht wahr.»

Auszug

Ich muss einfach zwei Sachen korrigieren, die jetzt Herr Rechsteiner gesagt hat; sie sind so nicht wahr.

12.12.2022, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert,1
    + 2 mehr
    • eine ausserordentliche Anpassung der ordentlichen AHV-Renten (AHV-, IV-, EL- Renten, Überbrückungsleistungen) vorzunehmen, damit spätestens per 1. Januar 2023 die vollumfängliche Teuerung (=Landesindex Konsumentenpreise) ausgeglichen wird, wenn nötig mit einer dringlichen Gesetzesänderung.
    • dem Parlament bis Anfangs 2023 ein Konzept vorzulegen, wie die ordentlichen Renten bei überdurchschnittlichen Teuerungsanstiegen (d. h. > 2 Prozent Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres) regelmässig angepasst werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ad 1: Nach den krisenbedingten Rückgängen 2020 setzte mit der simultanen weltwirtschaftlichen Erholung von der Covid-Krise bei den internationalen Energie- und Rohstoffpreisen ein deutlicher Anstieg ein.
    • Durch den Krieg in der Ukraine erhöhten sich die Preise weiter.
    • Dies hat auch in der Schweiz massgeblich zum Anstieg der allgemeinen Teuerung beigetragen.
    • Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen Ländern moderat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3792 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2022 — Herbstsession 2022 · 99:92 (1 Enth.)
    ↩