Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start22.3809 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem Ausland

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Meret SchneiderZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten zu erlassen und dafür Zollbeschränkungen zu erlassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Herkunft und Transformationsland bei allen importierten Fremdfleischwaren, die nach mehrtägigem Transport ankommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Herkunft und Transformationsland bei allen importierten Fremdfleischwaren, die nach mehrtägigem Transport ankommen.

05.03.2026, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Schweizer Tierschutzgesetz gehört zu den strengsten Europas.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich gehöre zwar zur Minderheit dieser Kommission, doch das ist vor allem damit verbunden, dass ich Symmetrie zwischen den Anforderungen an importierte Produkte und an einheimische Produkte anstrebe. Das Schweizer Tierschutzgesetz gehört zu den strengsten Europas.

05.03.2026, 12:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde vom Nationalrat sehr weitreichend angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion wurde vom Nationalrat sehr weitreichend angenommen. Sie geht von einer einfachen Feststellung aus: Die Schweiz wendet hohe Standards im Tierschutz an.

05.03.2026, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt, eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch, das von Tieren stammt, die einen mehrtägigen Transport als Lebendtier hinter sich haben, einzuführen und …»

Auszug

«Die Motion verlangt, eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch, das von Tieren stammt, die einen mehrtägigen Transport als Lebendtier hinter sich haben, einzuführen und dafür auch Zollbeschränkungen zu erlassen. Ihre Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen, die Motion…»

05.03.2026, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Crevoisier Crelier, Maret Marianne) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Fivaz Fabien …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Fivaz Fabien, Crevoisier Crelier, Maret Marianne) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Fivaz Fabien, Crevoisier Crelier, Maret Marianne) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es lieg…»

05.03.2026, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung, eine Deklarationspflicht der Herkunft und des Verarbeitungslandes für ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten zu erlassen und dafür Zollbeschränkungen zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das schweizerische Tierschutzrecht legt für Tiertransporte strenge und umfassende Vorschriften fest, so etwa in Bezug auf die Dauer der Transporte, die Transportmittel oder die Ausbildung des Personals.
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik von langen Tiertransporten im Ausland jedoch bewusst.
    • Die Schweiz setzt sich deshalb dafür ein, in bilateralen und multilateralen Abkommen den Tierschutz explizit zu berücksichtigen, insbesondere auch beim Transport von Tieren und deren Schlachtung.
    • Sie unterstützt auch innerhalb der Europa-Region der World Organisation for Animal Health die Umsetzung entsprechender Standards für Tiertransporte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 22.3809 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2024 — Sondersession 4. 2024 · 129:52 (7 Enth.)
    ↩