
← Start22.3816 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien
Erledigt
Eingereicht vonThomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (22.9013) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
21.09.2022, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer vorsieht.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) sind Aufwendungen, die zur Einkommenserzielung erforderlich oder durch diese veranlasst sind, als Gewinnungskosten abzugsfähig; nicht abziehbar sind demgegenüber Lebenshaltungskosten.
- Allerdings können zur Berücksichtigung der subjektiven Leistungsfähigkeit auch unvermeidliche Lebenshaltungskosten zum Abzug zugelassen werden.
- Soweit Prämien für die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung zum Abzug gelangen, wird dadurch die subjektive Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
- Können darüber hinaus auch noch Prämien der privaten Krankenversicherung (oder Zinsen von Sparkapitalien) abgezogen werden, verfolgt der Abzug ein ausserfiskalisches Förderziel, wodurch er das Leistungsfähigkeitsprinzip durchbricht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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